Neuer Sozialstaat: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr

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Zudem will die SPD Reformen bei der Grundsicherung: statt Hartz IV will man bis zu 33 Monate Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Bürger und weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose. Der Vorstand stimmte am Sonntag an einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell, das aber in der grossen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat. Im Mittelpunkt steht das Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Andrea Nahles für eine grundlegende Reform des Sozialstaats.

Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System aus der rot-grünen Ära unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005). Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die Regelsätze sollen demnach unverändert bleiben.

"Das ist wirklich ein neuer Anfang", sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden, betonte Nahles. Zur Finanzierung sagte sie auch mit Blick auf die Lage der Sozialkassen: "Es ist kein Konzept, das am Geld scheitern wird".

Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Gesetz, das ein Recht auf die Arbeit von zu Hause einräumt, das sogenannte Homeoffice. Mit einer neuen Kindergrundsicherung sollen zudem gerade Alleinerziehende besser unterstützt und Kinderarmut in Deutschland reduziert werden - unterschiedliche Leistungen sollen nicht mehr miteinander verrechnet und eine Leistung aus einer Hand angeboten werden.

Die Vorsitzende gestand aber ein, dass viele Forderungen zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen seien. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD", sagte sie. Das neue Konzept sei ein Ergebnis eines beispiellosen Erneuerungsprozesses.

Mit Blick auf den Erneuerungsprozess ihrer Partei sagte die Vorsitzende: Man habe den Menschen zugehört, Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei geführt. "Dieser Prozess ist abgeschlossen". Man habe eine neue sozialdemokratische Politik geformt.

Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV. Die SPD will zudem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. "Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, in die Partei hineinzuhorchen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Nahles betonte, das Projekt sei im Koalitionsvertrag vereinbart und solle demnächst im Koalitionsausschuss diskutiert werden. Aber die Ausgestaltung sorgt für Zoff. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verneinte im Gespräch mit WELT, dass mit den Vorhaben bewusst eine Konfrontation mit CDU und CSU gesucht werde. "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag". Die Union warnt bereits: Sie will keinen "Linksruck" in der Regierung.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer "Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte". Er forderte, zum Schutz der Unternehmen eine gesetzlich verankerte Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent.

Ein weiteres wichtiges Element des 15-seitigen SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. "Dass das Profil der SPD geschärft werden müsse sei eine zentrale Erkenntnis, die wir nach der Bundestagswahl herausgearbeitet haben".

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