Nahles will Hartz IV "überwinden" - Scharfe Kritik von Union

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Bereits am Mittwoch hatte Parteichefin Andrea Nahles ihre Pläne für eine "Sozialstaatsreform 2025" erläutert, die ebenfalls bei dem Treffen der SPD-Spitze auf der Tagesordnung stehen.

In der SPD wird seit Wochen immer mal wieder über eine neuerliche Aufwertung des umtriebigen Gabriel spekuliert: Sei es als möglicher Fraktionschef im Bundestag, sei es sogar als künftiger Spitzenkandidat bei einer Bundestagswahl. Beide Vorhaben sind als Versuch der Partei zu verstehen, mit sozialpolitischen Maßnahmen verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist ein richtiger Schritt.

"Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. "Unternehmen, die junge Mitarbeiter wollten, haben die Älteren damit und mit einer Abfindung wunderbar in den Ruhestand versetzt". "Es ist falsch, am Grundsatz des Förderns und Forderns zu rütteln". Damals haben unsere Leute ein System aufgebaut, das vor allem auf die Vermeidung von Missbrauch ausgerichtet war und in dem Druck, Misstrauen und Kontrolle eine viel zu große Rolle spielten. Nein, weder für die Betroffenen noch für eine SPD, die sich wieder als soziale Kraft profilieren will. Zusammen mit den Grünen hatte die SPD im Jahr 2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 verabschiedet, die weitreichende Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes umfasste. Das sind wichtige Grundsätze. "Die Qualifizierungsmaßnahmen und der längere Bezug von Arbeitslosengeld I verursachen natürlich Kosten, aber die werden von der Arbeitslosenversicherung finanziert".

"Mit der Einführung des Bürgergeldes stellen wir das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die Füße". Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, soll es zudem keine Kürzung der Wohnkosten mehr geben. "In dieser Zeit sollen die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können". "Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern", sagte Nahles dem "RND". "Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeiten und hin zu einer modernen Begleitung von Menschen", sagte Nahles. Die bisherige Begrenzung der Förderung auf zwei Jahre soll entfallen. Das könnte eine Kurzfristqualifizierung wie ein Gabelstaplerführerschein sein, aber auch eine richtige Umschulung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I bleibt erhalten.

Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld. Generalsekretär Markus Blume sagte, das "Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen". An der Höhe der Regelsätze will sie allerdings nichts ändern. Das ist nur gerecht, weil das Leben ein Existenzminimum bislang zu sehr an die Substanz geht. Aus der Union kam klare Ablehnung: Damit würden die Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik aufs Spiel gesetzt. Ingo Kramer, Chef des Arbeitgeberverbandes, betont: Die Vorschläge bauen keinerlei Brücken in Beschäftigung. Eine Übersicht über die Bezugsdauer finden Sie hier bei Finanztip.

Die SPD spricht sich auch für ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice - also das Arbeiten von zuhause - aus, das gesetzlich verankert werden soll, damit Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können, heißt es in dem Papier. Hartz IV wird abgemildert, es soll auch anders heißen - Bürgergeld - und es soll zu etwas milderen Konditionen gewährt werden. Die Klausur sollte für die SPD und ihre Vorsitzende eine Art Neuanfang, ein Aufbruch in bessere Zeiten werden. Er sei allerdings offen für eine Vereinfachung der Grundsicherung. Er halte deshalb etwa "Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges" für nötig. Kann man sich überhaupt die derzeitige stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer oder den äußerst blassen Thomas Oppermann als SPD-Chefs vorstellen, oder gar den Obergriesgram Ralf Stegner, der lediglich als Dauernörgler in Fernsehsendungen auffällt?

Kühnert hält die SPD-Pläne für finanzierbar. Das ist im übrigen dann auch die richtige Antwort auf den Rechtsruck in der Gesellschaft. Die Idee ist, alle steuerfinanzierten Leistungen zu bündeln und von einer Behörde auszahlen zu lassen, um Bürokratie abzubauen. Eine sozialpolitische Trendwende, eben.

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