Kindergeldanspruch in EU-Staat auch für Kinder in Ausland

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Die entsprechende EU-Verordnung verlange demnach nicht, dass ein Kindergeldbezieher die Stellung eines Arbeitnehmers haben müsse, um Anspruch auf Familienleistungen für Kinder zu haben, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat könnten nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Berechtigte eine Beschäftigung ausübe, erklärte der EuGH. Damit präzisierten die Richter die Auslegung der seit 2004 bestehenden Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.

Konkret ging es um den Fall eines Rumänen, der in Irland Arbeitslosenunterstützung erhielt. Als er 2009 arbeitslos wurde, erhielt er danach für ein Jahr eine beitragsabhängige Arbeitslosenunterstützung und auch Kindergeld. Die Behörden verwiesen darauf, dass der Mann nicht mehr die Voraussetzungen für das Kindergeld erfülle.

Es folgten drei Jahre beitragsunabhängige Hilfe, aber das Kindergeld wurde gestrichen.

Vor dem irischen Höchstgericht klagte der Mann daraufhin, dass dies gegen Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme verstoße. Das irische Gericht legte den Fall dem EuGH zur Prüfung vor. Es wollte wissen, ob eine Beschäftigung Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienleistungen ist. Dort gilt seit diesem Jahr eine Indexierung: Zahlungen an Kinder, die im Ausland leben, werden nicht in fester Höhe geleistet, sondern im Verhältnis zu den dortigen Lebenshaltungskosten berechnet. Der Anspruch sei also nicht davon abhängig, dass der Antragsteller Leistungen aufgrund einer Beschäftigung bezieht. In den meisten Fällen bedeutet das eine Kürzung.

Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission angekündigt, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dessen Kindergeldregelung einzuleiten. Die Regierung in Wien rechnet mit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro.

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