Brexit: May reist nach Brüssel - Merkel hofft

Einstellen Kommentar Drucken

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bekräftigt.

In London besonders umstritten ist der sogenannte Backstop, eine von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Position der EU sei klar, wiederholte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Deshalb sind die Erwartungen an Mays Besuch in Brüssel gering.

Theresa May: "Es gibt in unserer Arbeit zum EU-Austrittsabkommen die Zusagen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreiches, dass es keine befestigte Grenze geben wird". Das machte May bei einer Rede in der nordirischen Hauptstadt Belfast nun noch mal deutlich.

Am Donnerstag reist die britische Regierungschefin zu EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Unter grossem Zeitdruck vor dem Brexit-Datum 29. März will sie nun bei der EU Änderungen durchsetzen, um in London doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern. Der Backstop sei zentraler Bestandteil des Vertrags. Sie gibt einen Ausblick auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien. Bei einer engen Partnerschaft mit Zollunion oder sogar Anbindung an den EU-Binnenmarkt könnte der Backstop überflüssig werden. Von einer Zollunion bis hin zu einem sehr engen Handelsabkommen sei alles vorstellbar, sagte die Kanzlerin. Die irische Grenzfrage sei sehr kompliziert. Doch "sollte man eigentlich für ein so präzise zu beschreibendes Problem nach menschlichem Ermessen auch eine Lösung finden". Seine Haltung spiegelt sich auch im Protokoll wider: Am Tag vor seinem Treffen mit May empfängt er den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, der sich wie kein Zweiter für die Beibehaltung der "Backstop"-Regelung ausspricht". "Nordirland muss sich nicht auf die irische Regierung oder die Europäische Union verlassen, um eine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit zu verhindern".

Wie die "Sun" berichtet, wird gerade ein technisches System überprüft, um die Grenze zwischen Nordirland und Irland offen zu halten. Die Regierung will unbedingt sicherstellen, dass keine feste Grenze mit Kontrollpunkten zum britischen Nordirland entsteht, weil sonst neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird. Arlene Foster, Chefin der protestantischen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), deren zehn Abgeordnete Mays Regierung im britischen Parlament stützen, bekräftigte am Dienstag, sie werde den Deal unterstützen, wenn der "gegenwärtige" Backstop durch eine andere Lösung ersetzt werde.

Sie müsse aber akzeptieren, dass das von ihr ausgehandelte Abkommen im Unterhaus nur mit einer Änderung am so genannten Backstop eine Mehrheit finden könne, so die Premierministerin.

Aus diesem Grund hatte die DUP, die Mays Minderheitsregierung seit Sommer 2017 toleriert, Mitte Januar gegen den Deal mit der EU gestimmt.

Nur eine Veränderung des Backstops könne eine Annahme des Deals durch das britische Parlament herbeiführen, sagte May in Belfast: entweder durch alternative Mechanismen oder durch eine Befristung.

Comments