Pompeo: USA ziehen sich vorläufig aus INF-Vertrag zurück

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Doch langfristig ist klar, würde Russland nicht von einer militärischen Aufrüstung profitieren. Damit wartet die US-Regierung nicht einmal den Ablauf des Ultimatums ab, das es Russland gestellt hatte. Die Besorgnis in Europa ist groß. "Aber ich verstehe die US-Position, zumal Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt".

Im Militärbündnis wurde geplant, die US-Entscheidung nach der Bekanntgabe so schnell wie möglich mit einer Erklärung zu unterstützen. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstossen.

Der "Stein" des Anstosses: Das Waffensystem 9M729, ein Marschflugkörper, der nach amerikanischer Auffassung eine klare Verletzung des Verbots von Mittelstreckenwaffen darstellt. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen. Die Auseinandersetzungen drehen sich hauptsächlich um den neuen russischen Marschflugkörper Novator 9M729. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. "Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten", sagte er.

Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo wird sich dem Vernehmen nach am Nachmittag in Washington zum INF-Vertrag äußern. Aber die Russen betrachten den INF-Vertrag schon länger als historisches Relikt und sind auf dessen Ende vorbereitet. Die unschöne Wahrheit ist: "Einzig die im Kalten Krieg erprobte Abschreckung mit militärischer Gewalt kann ein bestimmtes Maß an Sicherheit vor diesem Szenario bieten". Für 180 Tage würden sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen.

Noch gibt es die Möglichkeit, das Abkommen zu retten: In dem Vertragswerk ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen. Präsident Wladimir Putin habe die Situation mit seinem Sicherheitsrat besprochen, sagte sein Vertrauter Peskow. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung". Der INF-Vertrag hatte seit Anfang der 2000er Jahre in Gesprächen mit den USA immer wieder eine Rolle gespielt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird. In zwei Jahren läuft der geltende New-START-Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen aus.

Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrags brisant, weil diese wohl eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen wird.

In Moskau wird das voraussichtliche Ende des Verbots von nuklearen Mittelstreckenraketen offiziell bedauert. "Es besteht die Gefahr, dass wir auslöschen, was wir damals erreicht haben im Bemühen, den Kalten Krieg zu beenden", mahnte Shultz schon vor Wochen in einem gemeinsam mit Gorbatschow verfassten Gastbeitrag für die "Washington Post".

Die Außenamtssprecherin forderte abermals von den USA, Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, den Vertrag gebrochen zu haben: "Könnten Sie uns außer Ihren Tweets weitere Beweise dafür liefern, wie es geschah?" Letzteres soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden. Die Pläne für die Ankündigung an diesem Freitag lassen aber durchaus erkennen, dass man sich nicht allzu viel Zeit lassen will.

Demnach fühlen sich die USA ab Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden.

Seit Monaten stand die Drohung im Raum, nun machten die US-Amerikaner ernst und kündigten eines der wichtigsten nuklearen Abrüstungsabkommen mit Russland. "Leider ist Russland nicht bereit, Vertragstreue wiederherzustellen", twitterte Maas.

Russland habe mit dem Entscheid der USA gerechnet, sagt SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky in Moskau. "Es darf also keinen deutschen Sonderweg geben". Nach Ansicht von Wadephul war das "grundlegend falsch".

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