Gericht für Menschenrechte: Italien muss Migranten auf Rettungsschiff versorgen

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In den kommenden Stunden kann laut Conte daher das Aussteigen der Migranten beginnen.

Die deutsche NGO "Sea Watch" beschuldigte die italienische Regierung, "eine barbarische Propaganda" auf Kosten der Migranten zu betreiben. Dem Antrag der Kläger, in Italien an Land gehen zu dürfen, gaben die Richter aber nicht statt. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega hatte darauf bestanden, dass Deutschland oder die Niederlande die Flüchtlinge aufnehmen.

Schon vor der Gerichtsentscheidung hatte Salvini betont, die Migranten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. An der Aktion beteiligten sich neben den Oppositionsparlamentariern auch der Bürgermeister der sizilianischen Stadt Syracus, Francesco Italia, vor deren Küsten das Schiff am Anker liegt.

Nach zwölf Tagen auf dem Mittelmeer dürfen die 47 Migranten an Bord des vor der Küste Sizilien blockierten NGO-Rettungsschiffes "Sea Watch 3" an Land gehen. Dabei handelt es sich um Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien und Malta, teilte der italienische Premier Giuseppe Conte bei dem Gipfeltreffen der Mittelmeerländer "Med 7" am Montagabend auf Zypern mit.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, eine Reform des Dubliner Asylsystems sei dringend notwendig, um weitere Fälle wie jene der "Sea-Watch 3" zu vermeiden. Die italienische Küstenwache hatte die an Bord befindlichen Migranten zuletzt mit Socken, Schuhen, Brot und Obst versorgt. Trotzdem sei es "ein bitterer Tag" für Europa, "weil erneut die Menschenrechte von EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind". Die Regierung in Rom müsse "schnellstmöglich" Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht am Dienstag. An Bord sind auch 13 Minderjährige und 22 Crewmitglieder. "Es bleibt eine abschließende Frage: War das Ziel der Sea-Watch, die Migranten zu retten und ihnen im ersten sicheren Hafen (Tunesien) schnell Schutz zu bieten oder einen internationalen Fall zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich zu ziehen?", hieß es weiter.

Er rief die Italiener auf, das Schiff in den Hafen zu lassen, und die gesamte EU, eine nachhaltige Lösung für Flüchtlinge und Migranten zu finden. Die hygienischen Zustände hatten sich in den vergangenen Tagen enorm verschlechtert.

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