Bundesregierung erteilt Tempolimit klare Absage

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen unterstrichen. Sie will keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nur auf etwas mehr als 60 % der Autobahnen gibt es überhaupt noch freie Fahrt.

Ausgelöst worden war die Debatte von ersten Überlegungen einer Klimaarbeitsgruppe der deutschen Regierung.

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Scheuer hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. Bis Ende März sollen nun die Ergebnisse des Gremiums vorliegen.

Auch die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, deren Überschreitung der Grund für Fahrverbote ist, zog Scheuer erneut in Zweifel.

Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Politiker: "Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt". Zudem müsse man über die Standorte von Messstellen diskutieren.

Nach einem Interview in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" musste Schulze sich zunächst dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage.

Auch gemessen an der Einwohnerzahl gibt es in Ländern wie Großbritannien, Schweden, Norwegen und der Schweiz seit vielen Jahren insgesamt viel weniger tödliche Unfälle als in Deutschland, wie der Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), Siegfried Brockmann sagt. Auch die Automobilindustrie begrüßte die Diskussion. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Verkehrsminister Scheuer verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht.

Wann sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr das nächste Mal trifft, ist unklar. Dafür erntete sie Spott und Kritik vor allem im Netzwerk Twitter.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich bislang nicht klar festgelegt. Die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken. "Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer", schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt "genauso falsch wie Zustimmung".

Einer Auswertung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates zufolge lässt sich statistisch gesehen tatsächlich ein Zusammenhang zwischen Tempolimit und weniger Verkehrstoten herstellen: 2016 seien auf deutschen Autobahnen mit Geschwindigkeitsbegrenzung pro Autobahnkilometer 26 Prozent weniger Menschen tödlich verunglückt als auf Autobahnen ohne Tempolimit. Und auch eine prominente Stimme aus der konservativeren Deutschen Polizeigewerkschaft forderte ein Tempolimit. Sie sei aber dagegen, dass sich die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt zu einzelnen Vorschlägen der Verkehrskommission positioniere.

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