May gewinnt Vertrauensabstimmung knapp

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Am 29. Januar soll dann darüber im britischen Unterhaus abgestimmt werden. Die Regierungschefin muss bis Montag einen neuen Plan zum Ausstieg aus der EU vorlegen.

Dem werde eine ganztägige Debatte vorausgehen, erklärte die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom, am Donnerstag.

Damit es zu einer Verlängerung kommt, müssten allerdings alle 27 EU-Staaten einer Verschiebung des Brexit-Termins zustimmen.

May hatte am Dienstag mit 432 zu 202 Stimmen eine Abstimmung über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen verloren.

Statt May zu stürzen, hat Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Premierministerin mit seinem Misstrauensantrag unfreiwillig gestärkt. Der Streit über das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU hält aber an. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten hatte der Premierministerin und ihrem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen.

Sie bedauere das, die Tür stehe aber weiter offen, sagte May.

Die Zeit wird mittlerweile derart knapp, einen ungeregelten Brexit abzuwenden, dass die EU wohl nun auch eine großzügigere Verlängerung des Zeitraums vor dem Austritt anbietet.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der unter anderen Flughafenbetreiber, Airlines und die Flugsicherung vertritt, setzt zunächst auf ein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, das die EU-Kommission im Dezember 2018 vorgeschlagen hat. Die konservative Regierungschefin traf nach dem Misstrauensvotum am Mittwoch Anführer mehrerer Oppositionsparteien.

Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Leidenschaftlich beschimpften sich Tories und Labour-Abgeordnete und warfen sich gegenseitig Unfähigkeit vor. Sie sei dabei zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten bereit: "Wir müssen einen Weg finden, der die Unterstützung dieses Hauses findet".

Wenige Stunden zuvor hatte May ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

Die Konsequenzen für den Brexit sind vorerst völlig offen. Er forderte die britische Regierung auf, sich auf eine Position zu verständigen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen und kann weiterregieren. Ein Ergebnis wird in etwa 15 Minuten vorliegen. Deshalb stand Mays Regierungsmehrheit plötzlich wieder - nur einen Tag, nachdem die Regierungschefin bei der Abstimmung über den EU-Ausstiegsvertrag die größte Unterhausniederlage seit fast hundert Jahren erlitten hatte. Neuwahlen "wären das schlechteste, was wir tun können".

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Einladung zu Gesprächen bisher aber ausgeschlagen. May warnte in diesem Zusammenhang vor Chaos, Stillstand und weiterer Spaltung im Land. Die Bundesregierung habe dafür aber keine ausreichenden Vorkehrungen für einen Brexit ohne Vereinbarung getroffen. Er ist einer der Gründe, warum May immer noch im Amt ist. Ansonsten würde ein ungeordneter Brexit am 29. März eintreten. Voraussetzung sei aber, dass die Briten ihre bisherigen "roten Linien" ändern, sagte Barnier. Vorher war nur von einem dreimonatigen Zuschlag die Rede, weil danach das neu gewählte Europaparlament zusammentritt. Doch nun würden rechtliche Wege geprüft, den Brexit bis 2020 zu verschieben.

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