Abstimmung über Brexit-Plan B am 29. Januar

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Am Vorabend hatten ihr die Abgeordneten noch eine historische Niederlage beschert, als sie das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ablehnten. Die EU schließt ein Aufschnüren des Abkommens bisher jedoch kategorisch aus. May will bereits am kommenden Montag darlegen, wie es weitergehen soll.

Die britischen Abgeordneten sollen am 29. Januar über einen Plan B für den britischen EU-Austritt abstimmen.

May trifft sich in diesen Tagen mit Parteivorsitzenden und Abgeordneten aus dem britischen Unterhaus, um gemeinsam nach einem Kompromiss für ihren Brexit-Deal zu suchen.

SNP-Vertreter Ian Blackford warnte, seine Partei sei nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn May grundsätzlich zu einer Verschiebung des Brexit bereit sei, eine Austritt aus der EU ohne Abkommen ausschliesse und auch ein zweites Referendum in Erwägung ziehe. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Dabei scheint allerdings unwahrscheinlich, dass es überhaupt Zugeständnisse gibt, die in der Macht der EU-Unterhändler liegen und gleichzeitig das britische Unterhaus zufrieden stellen würden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (52, SPD) sieht zwar noch Chancen für ein Abkommen. An die verbleibenden EU-Mitglieder appellierte Maas, ihre Geschlossenheit beizubehalten.

Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen.

Großbritanniens Premierministerin May spricht mit der Opposition, um aus der Brexit-Sackgasse rauszukommen. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag sei diese Woche gewachsen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. "Wir nehmen die Möglichkeit eines No-Deal-Brexit sehr ernst und überlassen nichts dem Zufall", sagte ein Kommissionsprecher. "Wir lassen es nicht darauf ankommen".

Nikolai von Ondarza, Brexit-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, zu BILD: "Die Gegenstimmen kamen aus allen Lagern, die Abstimmung war namentlich". Dies könne unmöglich ausgeschlossen werden, ohne den EU-Austrittsprozess zu stoppen, sagte sie. Corbyn hatte zuvor in einer leidenschaftlichen Debatte vergeblich eine Neuwahl gefordert. Bei einer kurzfristig angekündigten Ansprache am späten Mittwochabend sagte May vor dem Regierungssitz in London, sie halte es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen.

May hatte am Mittwochabend ein Misstrauensvotum im Unterhaus mit nur 19 Stimmen Vorsprung überstanden. Bei einem zweiten Referendum würden sich inzwischen 56 Prozent der Briten für den Verbleib in der Europäischen Union aussprechen, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte YouGov-Umfrage. So sollen Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein.

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