Griechischer Minister tritt wegen Deal mit Mazedonien ab

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Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) hat am Sonntag seinen Rücktritt sowie den Rückzug seiner Partei aus der Regierung erklärt.

"Die Mazedonien-Frage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern". Kammenos hatte schon 2018 angekündigt, er werde sich aus der Regierung zurückziehen, wenn das Abkommen zur Ratifizierung ins griechische Parlament komme.

Tsipras könnte das Vertrauensvotum also gewinnen.

In der Regel folgt nach dem Antrag eine zweitägige Pause und anschließend eine dreitägige Parlamentsdebatte. Die Debatte über die Vertrauensfrage soll am Dienstag beginnen, die Abstimmung am Donnerstag um Mitternacht stattfinden.

Tsipras werde wahrscheinlich zu Neuwahlen im ersten Halbjahr 2019 gezwungen sein, meint Piccoli - in seinen Augen eine positive Entwicklung, da sonst "das ganze Jahr 2019 wegen des Wahlkampfes abgeschrieben werden muss".

Nach der Annahme des Namenskompromisses durch das mazedonische Parlament ist der griechische Verteidigungsminister zurückgetreten.

Der Streit um die Umbenennung Mazedoniens in Republik Nord-Mazedonien hat die griechische Regierung in eine Krise gestürzt.

Der Namensstreit ist allerdings erst dann Geschichte, wenn dem Kompromiss auch das griechische Parlament zustimmt.

Hinter dem jahrelangen hochemotionalen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Nationalisten fürchten indes um den Verlust ihrer nationalen Identität. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt Skopjes Beitritt zur NATO-Militärallianz und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Bei der bevorstehenden Abstimmung über die Namensvereinbarung reicht Tsipras eine einfache Mehrheit in der 300 Mitglieder zählenden Kammer. Voraussichtlich kann er aber auch mit der Stimme eines Liberalen sowie mit einigen Abgeordneten der ANEL rechnen, obwohl Kammenos angedroht hat, Abtrünnige aus der Partei auszuschließen. In den Erhebungen liegt das Linksbündnis Syriza bei der sogenannten Sonntagsfrage rund zehn Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Kammenos erklärte, er werde Tsipras nicht unterstützen.

Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem ab, das im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war. Er gebe wegen der Mazedonienfrage sein Amt auf, seine Partei ziehe sich deshalb aus der Regierung zurück, sagte Kammenos nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras.

Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht seine Regierung dennoch nicht in Gefahr. Der sozialistisch Regierungschef plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren und auch so die Mazedonien-Abstimmung durch das Parlament zu bringen.

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