Fronten weiterhin verhärtet - US-Präsident Trump droht Demokraten

Einstellen Kommentar Drucken

Trump nutzt Onlinemedien sowie Anspielungen auf Filme und Serien immer wieder gerne, um seine Politik zu bewerben oder Maßnahmen anzukündigen. In seiner Fernsehansprache argumentiert er für ein Ende des Regierungsstillstands.

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Trump betätigte das später mit den Worten: "Ja, das habe ich gesagt".

Heute Abend spreche ich zu Ihnen, weil an unserer Südgrenze eine wachsende humanitäre und sicherheitspolitische Krise herrscht.

► Am Sonntag erneuerte er seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen, um den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. Eine "fabrizierte Krise", "Angst statt Fakten, Zwist statt Einheit" warf der Senatsführer der Demokraten dem Präsidenten vor. Er wies auch Überlegungen zurück, die Mittel für die Mauer mit einem Kompromiss zugunsten der sogenannten "Dreamers" zu verbinden, junger Einwanderer also, die als Kinder von Migranten ohne Papiere ins Land kamen.

Ein Ziel hat Präsident Donald Trump am Dienstagabend erreicht. Trump und die Republikaner im Senat lehnen das Paket jedoch ab, weil es kein Geld für den Bau der Grenzmauer vorsieht. In seiner TV-Ansprache fordert er die Demokraten erneut dazu auf, endlich den Mauer-Milliarden zuzustimmen. "Wenn sie den Gesetzesvorschlag ablehnen, machen sie sich mitschuldig am Chaos und der Zerstörung durch den dritten Shutdown in der Amtszeit des Präsidenten".

Mit seiner Rede an die Nation wollte Trump eines deutlich machen: Die Lage an der Grenze sei so dramatisch, dass es eine Grenzmauer brauche - und deshalb lohne sich der politische Kampf, auch wenn dadurch die Regierungsgeschäfte teilweise eingefroren sind.

Die Grenzmauer würde sich sehr schnell rechnen. Wir können moderne Technik installieren, um Drogen in Fahrzeugen zu finden. Beispielsweise sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf dem niedrigsten Stand seit 1945.

An jedes Mitglied des Kongresses: Verabschieden Sie ein Gesetz, das diese Krise beendet. Geld für den Mauerbau war dabei nicht vorgesehen. Anders als sein Vorgänger Barack Obama, der dort häufig selbst zu Pressekonferenzen erschienen war, hatte Trump bislang keinen Fuß in den Raum gesetzt. Die Demokraten, "und nur sie allein" seien Schuld am Stillstand, erklärte Trump.

Im Haushaltsstreit mit den Demokraten hat Trump den Demokraten einen "Deal" vorgeschlagen. Das Einzige, was unmoralisch ist, sind die Politiker, die nichts tun und weiterhin zulassen, dass mehr unschuldige Menschen so fürchterlich zum Opfer werden. Es sind die bekannten Positionen, wiederholt zur besten Sendezeit: ein Versuch, die Amerikaner jeweils hinter sich zu scharen. Trump ist entschlossen, die negativen Folgen des Stillstandes auszusitzen. Das alles sei eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele. Es ist eine Wahl zwischen richtig und falsch. Hauptsächlich seien es Afroamerikaner und Hispanoamerikaner, sagte Trump, ohne dies weiter zu erläutern.

Kommen die Demokraten mit ihrem Gesetzespaket durch?

Die bewegen sich auch nicht auf den Präsidenten zu. Sie haben eine klare Botschaft für ihn: "Herr Präsident, machen sie die Regierung wieder auf, und wir können daran arbeiten, unsere Differenzen in Sachen Grenzsicherung zu überwinden". Bevor man wieder rede, müsse der "Shutdown" beendet werden, entgegneten die Sprecherin des Repräsentantenhauses und der Minderheitsführer im Senat. Diese hatte er im Wahlkampf versprochen und von Mexiko vergeblich die Kostenübernahme verlangt.

Comments