Nach O2 & Vodafone: Auch Telekom klagt wegen 5G-Auktion

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Doch die Investitionen sind immens. Das lokale Roaming ist ein Vorschlag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, damit Verbraucher in Funklöchern in Gebieten auf dem Land mit anderen Netzen verbunden werden.

Nach den Netzbetreibern Telefónica und Vodafone hat nun auch die Deutsche Telekom Klage gegen die Bundesnetzagentur eingelegt. "Deutschland hat die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa, daneben gibt es zahlreiche gesetzliche, bürokratische Hindernisse sowie tatsächliche Hürden wie begrenzte Baukapazitäten und Bürgerinitiativen", sagte der Telekom-Sprecher.

Die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G sollen im Frühjahr versteigert werden. Wie die WELT berichtet, geht es um die Vergabebedingungen für die fünfte Mobilfunkgeneration 5G. Das ist vor allem wichtig für die Industrie, etwa beim autonomen Fahren. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal höher als beim derzeit schnellsten Standard 4G (LTE). Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran.

Die Bundesnetzagentur hatte die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen auf Druck der Politik noch einmal verschärft. Als weitere Konsequenz heißt es vom Unternehmen weiter, dass dann über kurz oder lang in jedem Fall zehntausende Personalstellen bei allen Anbietern eingespart werden müssten - eine Aussage, die natürlich ein Reizthema schlechthin trifft. "Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat", zitiert die "Welt" die Telekom. "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", betonte der Telekom-Sprecher.

Die Deutsche Telekom verklagt einem Zeitungsbericht zufolge die Netzagentur wegen der Regeln für die Frequenzvergabe beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Mit der Telekom-Klage gehen nun alle drei Netzbetreiber in Deutschland gegen die Netzagentur vor - Telefónica und Vodafone hatten ihre Klagen laut dem Bericht schon vor Weihnachten eingereicht. Die Bundesnetzagentur hat in ihren Vergaberegeln bisher auf Roamingpflichten verzichtet.

Zum anderen sollen "weiße Flecken" - also Landstriche ohne Breitbandversorgung - mittels der Auflagen erstmals überhaupt an das Internet angeschlossen, aber auch Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen besser ausgestattet werden. Diese soll demnach überall dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Betreiber nicht in der Lage sehen, eine Versorgung sicherzustellen, Masten errichten.

Die CSU scheint indessen ein Eingreifen des Staates in Erwägung zu ziehen, um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherzustellen.

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