Ukrainischer Präsident verkündet Ende des Kriegsrechts

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Es lief damit wie geplant um 13.00 Uhr (MEZ) aus. Das erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Jetzt verkündet der ukrainische Präsident Poroschenko: Eine Verlängerung wird es nicht geben.

"Ich betone: Das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst", sagte der Präsident. Demnach habe es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst.

In der Ukraine ist das nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht nicht verlängert worden.

Kiew hatte argumentiert, mit dem Kriegsrecht angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen.

Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Er schrieb auf Twitter, die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.

Poroschenko hatte das Kriegsrecht in der Ukraine wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch am 25. November ausgerufen, als die russische Küstenwache drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 20-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt hatte. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1650 Russen an der Einreise gehindert.

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