Shutdown: US-Haushaltssperre wird über Weihnachten verlängert

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Präsident Donald Trump erklärte, er hoffe, dass der Regierungsstillstand "nicht lange dauern" werde.

Um Mitternacht (Ortszeit) - am Samstagmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit - trat eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. "Milliarden Dollar für eine Mauer auszugeben, kann da nicht unsere Priorität sein". Über eine Abstimmung zum Haushaltskompromiss muss der US-Kongress 24 Stunden im Voraus informiert werden. Im Gegenteil. Wieder einmal ist der US-Regierung das Geld ausgegangen.

Mehrere Hunderttausend Regierungsbedienstete aus den betroffenen Ressorts werden zwangsweise beurlaubt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Für ihn sind die Anderen die Verursacher des Stillstandes, den er "Demokraten-Shutdown" getauft hat: "Wir verhandeln mit den Demokraten über die dringend benötigte Sicherheit an der Grenze (Gangs, Drogen, Menschenhandel und mehr) aber es könnte eine lange Verzögerung werden". Richtig zum Tragen kommen dürfte der teilweise "Shutdown" erst ab Mittwoch. Zunächst jedenfalls. Die Sicherheitsbeamten, die auf den Flughäfen zwischen New York, San Francisco, Seattle und Miami in ihre Taschen lugten, waren von dem Stillstand der Regierung nicht betroffen.

Für einige Ministerien wurde bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet: etwa für das Verteidigungs-, das Gesundheits- und das Arbeitsministerium. Darauf sei man ebenfalls vorbereitet. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den "Shutdown" beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. Das sagte der Haushaltschef des Weißen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. Aus dem Weißen Haus hieß es, First Lady Melania Trump, die nach Florida vorausgereist war, werde nach Washington zurückkommen. Sie hatten gedacht, dass man sich auf eine Linie geeinigt hatte, die eine Entscheidung auf Februar verschiebt, die Regierung handlungsfähig hält und einen Kompromiss mit den Demokraten möglich macht. Die oppositionellen Demokraten wiederum zeigten sich ebenso hart in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Unterschreiben kann er aber nur, wenn 60 der 100 Senatoren mit "ja" stimmen - also auch acht Demokraten. Die Republikaner haben aber nur 52 Sitze in der Kammer. Anschließend müsste Trump das Gesetz noch unterzeichnen. Dass der "Shutdown" mitten in den Weihnachtsurlaub der Politiker fällt, macht das Prozedere besonders schwierig.

Ab Januar wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch. Der Mauerbau zählt zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

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