Putin: Russland kehrt nicht zum Sozialismus zurück

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist besorgt: Er warnt vor wachsender Gefahr eines Atomkrieg.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine alljährliche Jahrespressekonferenz für eine massive Breitseite gegen den Westen genutzt. Er wurde bei seiner Jahrespressekonferenz danach gefragt, aber wirklich beruhigen konnte seine Antwort den Journalisten nicht. "Es könnte zur Zerstörung unserer Zivilisation als Ganzem und vielleicht sogar unseres Planeten führen", sagte er am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz. Die Nato wolle ihre eigenen Reihen schließen und brauche deshalb die "große Atommacht Russland" als Feindbild.

Die Frage-Antwort-Sitzung umfasste wie jedes Jahr ein breites Themenspektrum.

Tatsächlich haben drei Viertel der russischen Wähler Putin im März für eine weitere und absehbar letzte sechsjährige Amtszeit auf den Schild gehoben. Viele junge Leute fühlen sich gegängelt; sie demonstrieren, selbst wenn ihnen Arrest droht. In Umfragen wird Putin nach 19 Jahren an der Macht immer mehr persönlich für Missstände verantwortlich gemacht. Sie bemühen sich mit Transparenten oder Zurufen, die Aufmerksamkeit von Putins Sprecher Dmitri Peskow vorab zu erregen. Für die Veranstaltung in Moskaus Internationalem Handelszentrum hatten sich mehr als 1700 Journalisten aus allen Teilen Russlands und der ganzen Welt angemeldet.

Der russische Präsident hatte sich im Jahr 2014 nach 30 Jahren Ehe offiziell von seiner Frau Ljudmila scheiden lassen. Putin äußerte außerdem die Hoffnung, dass die geplante und in der Bevölkerung extrem unpopuläre Mehrwertsteuer-Erhöhung ein einmaliges Ereignis bleiben werde.

"Wir beobachten ein Auseinanderbrechen des Rüstungskontrollsystems", sagte er und wies zudem darauf hin, dass die USA zögerten, über eine Verlängerung des Abrüstungsabkommens New Start zu verhandeln, das 2021 ausläuft.

Zwischen Russland und den USA schwelt seit Monaten ein Streit um den INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenraketen verbietet. Das sei insofern gefährlich, weil Staaten wie Russland solche Raketen im Anflug für Atomraketen halten und entsprechend reagieren könnten.

Der Kremlchef kritisierte wie so oft die Führung der benachbarten Ukraine. Er sicherte aber zu, dass ukrainische Zivil- und Marineschiffe weiter die Meerenge von Kertsch benutzen dürften. Sie müssten nur mit dem russischen Grenzschutz Kontakt halten. Aus diesem Grund habe Poroschenko Marineschiffe zum Asowschen Meer geschickt.

Zur Wirtschaft ließ sich Putin eingangs gar nicht befragen, er las die Daten vom Zettel ab. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien 2018 um ein halbes Prozent gestiegen. Auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verspreche gegen Jahresende ein Wachstum von 1,8 Prozent. Auch die Auswirkungen der Sanktionen anderer Staaten auf Russlands Wirtschaft - die aus Sicht des Kreml wie Wachstumsmotoren wirken - stellen sich näher besehen nicht nur vorteilhaft dar.

Putin will sein Land unter den fünf weltweit stärksten Volkswirtschaften sehen.

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