Gesundheitspolitik: US-Bundesrichter erklärt Obamacare für verfassungswidrig

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Mit seinem Beschluss unterstützte der Richter die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanisch geführten US-Staaten. Das Urteil wird wahrscheinlich vor dem Supreme Court der USA angefochten werden.

Richter O'Connor begründete seine Entscheidung mit einer Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Den Kongress forderte Trump auf, nun "ein starkes Gesetz zu verabschieden, das eine großartige Gesundheitsversorgung liefert". Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen "Obamacare" auf Twitter: "Wow, aber nicht überraschend, ObamaCare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft", schrieb Trump. "Grossartige Nachrichten für Amerika!" "Wie ich schon immer vorhergesagt habe, wurde Obamacare als verfassungswidriges Desaster abgeschmettert!"

Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde nicht abschrecken: "Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen". Pelosi verurteilte die Richter-Entscheidung scharf und kündigte an, das "absurde Urteil" werde umgehend angefochten. "Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung", teilte sie mit. Sobald die Demokraten im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, würden sich die Abgeordneten "umgehend formell in den Berufungsprozess einschalten", um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Sollte das Urteil von höheren Gerichten bestätigt werden, "wäre dies eine Katastrophe für dutzende Millionen amerikanischer Familien". Eine Verfassungswidrigkeit von "Obamacare" rühre von einer von der Trump-Regierung forcierten Änderung am Steuerrecht, die den Wegfall eines Bußgelds für jene vorsieht, die sich trotz Vorgaben keine Krankenversicherung zulegen, schrieb er.

Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Texas hält das Gesundheitsgesetz für verfassungswidrig. Der Fall dürfte jetzt vor den Supreme Court gehen.

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