Deutschland und Frankreich einigen sich bei EU-Digitalsteuer - Wirtschaft

Einstellen Kommentar Drucken

Einige Staaten fürchten allerdings grundsätzliche Standortnachteile für die EU, sollte Europa eine Digitalsteuer vor anderen Ländern einführen.

Eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten, hieß es am frühen Dienstagmorgen aus EU-Diplomatenkreisen.

Die geplante europäische Digitalsteuer kommt erst einmal nicht, die EU-Finanzminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die EU-Steuer von 3 Prozent des Umsatzes würde sich laut Scholz "auf die Besteuerung von Werbeleistungen konzentrieren". Der Finanzminister erklärte beim letzten Rat unter österreichischem Vorsitz, alle seien sich einig, dass es eine faire Digitalsteuer geben müsse.

Wie eine von "Kieskompas" in Österreich, Deutschland, Niederlade, Frankreich, Schweden und Dänemark durchgeführte Untersuchung zeigt, die am Montag vom sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Paul Tang präsentiert wurde, halten im Durchschnitt 28,8 Prozent der Befragten eine Digitalsteuer für Tech-Giganten für "sehr gut" und 54,8 Prozent für "gut". Das deutsch-französische Papier hatte von einer Übergangslösung gesprochen, die befristet bis 2025 dauern sollte. Hintergrund ist, dass nach Schätzungen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern zahlen wie klassischen Unternehmen, die Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten. In Steuerfragen sind Beschlüsse besonders schwierig, da sie einstimmig gefällt werden müssen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte den Löger-Vorschlag als "hervorragenden Kompromiss" bezeichnet. Damit entgingen der EU "weitere wichtige Jahre, in denen sie für mehr Steuergerechtigkeit und Einnahmen für wichtige Investitionen hätte sorgen können". Es sei denn, es gibt in der eine weltweite Einigung auf die Besteuerung von Internetkonzernen im Rahmen der OECD. Vielmehr gehe es um das "Problem legaler Steuervermeidungstatbestände in einzelnen Staaten".

Noch in der Nacht zu Montag betonten Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung ihre "Entschlossenheit, eine faire und wirksame Steuer auf große Digitalunternehmen einzuführen".

Comments