Deutschland: Bund zückt das Diesel-Scheckbuch

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Jedoch handelt es sich nicht um ein Ergebnis dieses Dieselgipfels: Dass das von 2017 bis 2020 laufende "Sofortprogramm Saubere Luft" von einer auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt wird, stand schon nach den Beratungen über den Haushalt 2019 fest, der vor zehn Tagen vom Bundestag verabschiedet wurde.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) forderte mehr Nachdruck bei den Maßnahmen für ältere Diesel-Pkw.

Die Bundesregierung stellt auf dem neuen Diesel-Gipfel im Kanzleramt mehr Geld für besonders abgasbelastete Städte wie Stuttgart bereit. Er beklagte, von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe es Äußerungen gegeben, in denen den Kommunen der Schwarze Peter für mangelnde Fortschritte bei der Luftreinhaltung zugeschoben werde. Städte forderten mehr und längerfristige Mittel. Die Nachrüster könnten dann nach eigenen Angaben in rund einem halben Jahr entsprechende Systeme entwickeln. Danach müssten die Bauteile dann noch vom Kraftfahrzeugbundesamt genehmigt werden. Auch weitere Städte in Deutschland sind ab dem kommenden Jahr von Fahrverboten betroffen. 65 Städte hielten im vergangenen Jahr den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht ein, darunter Oldenburg (49 Mikrogramm NO2). 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm. Dieselfahrer solle von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein weniger umweltbelastendes Fahrzeug umsteigen. Zudem unterstrich er zur Zielsetzung bei der Luftreinhaltung: "Der Kern liegt nach wie vor bei der Hardware-Nachrüstung, da ist die Autoindustrie gefordert".

Das "Sofortprogramm Saubere Luft" wendet sich nicht an Autobesitzer, sondern an die Städte. Darüber hinaus stockt der Bund das Programm um weitere 500 Millionen Euro auf, um Fahrverbote in Innenstädten möglichst zu vermeiden. Es werde die Anschaffung von etwa 450 E-Bussen gefördert.

Kuhn begrüßte die zusätzlichen Gelder: "Wir beschweren uns nicht darüber, dass die Fördermittel für die belasteten Kommunen erhöht und die Anträge dafür vereinfacht werden", sagte er: "Das ist aber nicht unser Hauptproblem". "Es darf keine Zweite-Klasse-Dieselfahrer geben", mahnte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

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