"Soko Chemnitz" war ein "Honeypot": Rechtsextreme sollten sich selbst entlarven

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Die Aktivistengruppe schaltete am Montag eine Internetseite frei, auf der Fotos von mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen sowie der Ausschreitungen in Chemnitz zu sehen sind. Sie rief dazu auf, die Beteiligten zu identifizieren und deren Arbeitgeber zu informieren.

Zuvor hatten die Aktivisten Fotos von angeblichen rechten Demonstranten gezeigt und um Hinweise zu ihrer Identität gebeten. Auch bei dieser Aktion des ZPS gab es mehrere Dutzend Strafanzeigen gegen die Künstlergruppe, die bislang alle erfolglos blieben. Dazu seien drei Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet worden. Etwa, wenn es heißt: "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld".

Auf der Webseite dieser dubiosen Soko werden die Demonstranten als "Problemdeutsche "diskriminiert, die "aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen "seien".

"Nach den verfassungsfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erfolgte eine Debatte über die Asylgesetzgebung in diesem Land, statt einschneidender Maßnahmen gegen Rechtsextremismus", begründete ZPS-Gründer Philipp Ruch die neue Aktion. Mit Verweis auf die Nachkriegsjahre sprach Philipp Ruch von einer "Entnazifizierung", die es nun wieder durchzuführen gelte. Arbeitgeber und Unternehmen, die oft über ein weites Netzwerk internationaler Kontakte verfügen, sollten wissen, wenn sich unter ihren Mitarbeitern Rechtsextreme befinden.

Zugleich müssten die demokratischen Kräfte gestärkt werden. So forderte es bei der Aktion "Flüchtlinge fressen" Flüchtlinge auf, sich aus Protest gegen einen Paragrafen im deutschen Aufenthaltsgesetz fressen zu lassen - dafür hatte es eigens vor dem Gorki-Theater in Berlin eine römisch anmutende Arena mit vier Tigern errichtet. Auf der Seite werde unzulässig das Logo der sächsischen Standortkampagne "So geht sächsisch" verwendet. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Das Ziel der Gruppe, Rechtsextremisten zu identifizieren, rechtfertige keinen solchen Internet-Pranger, so André Bochow in seinem Kommentar. Mit dabei stehen die Vornamen, der abgekürzte Nachname und eine kurze Beschreibung der Person. Auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus kündigte rechtliche Schritte gegen die Künstlergruppe an, weil sie unerlaubter Weise Film- und Fotomaterial des Forums verwendet habe.

Vor rund einem Jahr hatte das "Zentrum für politische Schönheit" mit dem Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Thüringen bundesweit Schlagzeilen gemacht. Damit sollte gegen eine Rede des thüringischen AfD-Chef Björn Höcke vom Januar 2017 in Dresden protestiert werden.

Doch auch unabhängig von Datenschutzfragen ist dieser digitale Schandpfahl mit Denunziationsaufforderung, der Online-Pranger zum Mitmachen, ein Ärgernis und eine politische Dummheit.

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