Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

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Berlin. Ja zum UN-Migrationspakt: Nach einer lebhaften Auseinandersetzung hat sich der Bundestag für den geplanten globalen Migrationspakt ausgesprochen. In der Debatte sieht das nur die AfD anders. 153 Parlamentarier stimmten mit Nein.

Außenminister Heiko Maas lobte das Abkommen in der Debatte als "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit". Für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Großen Koalition aus Union und SPD, der für das Abkommen warb, votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 372 Abgeordnete. Außerdem stünden weder die nationale Souveränität noch die Gesetze Deutschlands zur Disposition - "heute nicht, morgen nicht und nicht durch diesen Pakt".

Auch die Abgeordnete Andrea Lindholz (CSU) betonte den "unverbindlichen Rahmen" des Pakts. Dieser soll auf einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember unterschrieben werden.

Die AfD scheiterte im Bundestag mit dem Versuch, die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zu dem Pakt durchzusetzen. Später zeigten sich auch Unionspolitiker skeptisch und forderten eine Klarstellung, dass keine Regelungen durch die Hintertür eingeführt werden, auf die das deutsche Parlament keinen Einfluss mehr hat.

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" hatte zuletzt in Deutschland viel Aufregung ausgelöst. Stattdessen stimmte der Bundestag am Donnerstag über eine Entschließung ab, in der es heißt, der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung".

Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. Er sei im Interesse Deutschlands, weshalb man ihm zustimmen sollte, so Maas. "Er ist ein Akt der Vernunft". Die Vereinbarung sei die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es keine rein nationalen Lösungen gebe. Obwohl er von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten neben den USA auch Australien, Österreich, die Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Ungarn davon ab. Deren Innenexperte Gottfried Curio bezeichnete die UN‐Vereinbarung als ein "trojanisches Pferd".

"Wenn man beim Klima, bei Handel, bei Energie sagt, wir brauchen internationale Zusammenarbeit, und dann bei Migration sagt, nationale Beschlüsse reichen, das ist ziemlich naiv und mit Verlaub dumm!", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak. Maas sagte, er habe einen AfD-Abgeordneten zweimal ins Auswärtige Amt eingeladen, um ihn über den Stand der Verhandlungen zu informieren.

Herr Schorkopf, was halten Sie vom Uno-Migrationspakt? Sie sei ja auch in die Schweiz migriert.

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