Währungsunion - Euro-Gruppe einigt sich auf Reformen

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Die Mitgliedstaaten hätten eine Einigung auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt.

Europas Finanzminister haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Dabei ging es vor allem um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und um eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM. "Was lange währt, wird endlich gut", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Morgen im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission hatten weitreichende Ideen präsentiert, etwa für ein Eurozonenbudget, einen EU-Finanzminister und zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Beim Euro-Krisenfonds ESM handelt es sich um einen Geldtopf, aus dem angeschlagene Länder in Krisensituationen finanzielle Mittel beziehen können, wenn diese nicht mehr ausreichend am Markt verfügbar sind.

Unklar war bis zuletzt, ob der deutsch-französische Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets mehrheitsfähig ist. Zudem hätten die Minister "zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone" eröffnet.

Offene Fragen gibt es noch bei der Einführung eines Eurozonenbudgets innerhalb des gesamten EU-Haushalts. An der von Paris geforderten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde allerdings noch weiter gearbeitet. Centeno stellte klar, dass hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür gebe.

Dem Handelsblatt liegt eine Vorabversion des "Berichts zur Vertiefung zur Vertiefung der Währungsunion" vor, die am Dienstag beschlossen werden sollte.

In der Nacht veröffentlicht wurde die Einschätzung der Eurostaaten zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Massnahmen zu ergreifen", um ihr Budget 2019 mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. "Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung", hieß es. Dies könnte zu milliardenschweren Geldstrafen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.

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