Regierung einigt sich mit Industrie auf Diesel-Nachrüst-Kompromiss

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Sobald Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor die Presse tritt, wird sich wohl zeigen, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen ist.

Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Kosten werden zwar auf um die 3000 Euro geschätzt, genaue Zahlen gibt es jedoch noch nicht. Der Konzern will die Halter laut Scheuer aber mit der gleichen Summe etwa beim Neukauf unterstützen, um die zunehmenden Fahrverbote für Alt-Diesel zu vermeiden.

Die Maßnahme richteten sich an Kunden, die keine "Umtauschprämien" von Herstellern nutzen und auf sauberere Autos umsteigen, erläuterte Scheuer. Die Zusage gelte für die 15 Städte in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten werden.

Wie das "Manager-Magazin " soll sowohl aus Stuttgart als auch aus Wolfsburg die Zustimmung für eine vollständige Kostenübernahme der Nachrüstung für ältere Diesel gekommen sein.

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) reagierte skeptisch auf die Ergebnisse des Diesel-Gipfels: Das Angebot an betroffene Diesel-Fahrer komme zu spät. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den "Intensivstädten" für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen - das sind die Hardware-Nachrüstungen. Damit werde die bisher verfolgte Strategie des Aussitzens einer schnell realisierbaren Nachrüstregelung fortgesetzt.Diese Haltung der Hersteller sei auch deswegen unverständlich, weil nach Schätzungen des ZDK für rund 1,3 Millionen der im Bestand befindlichen Euro 5-Dieselfahrzeuge auf die wesentlichen Hardware-Teile (SCR-Katalysator, AdBlue-Tank, beheizbare Leitung, Pumpe, Filter) aus den Regalen der Fahrzeughersteller zurückgegriffen werden könnte. Die Bundesregierung hatte auf eine höhere Beteiligung gepocht.

Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. Der Konzern werde außerdem keine Hardware-Umrüstungen anbieten und Fahrzeughaltern auch nicht empfehlen.

BMW dagegen lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen.

► "Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen", sagte ein Schulze-Sprecher.

Laut Scheuer werde noch dauern, bis die technischen Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen vorlägen. Erst nach 2020 könnten sie zum Einsatz kommen. Kunden, die auch nach 2020 mit ihrem Euro-5-Diesel von Fahrverboten betroffen seien, werde die BMW Group allerdings "mit Maßnahmen zur Sicherung ihrer Mobilität im Umfang von bis zu 3.000 Euro unterstützen". Dagegen wären Hardware-Nachrüstungen selbst bei beschleunigter Zulassung frühestens in drei Jahren serienreif. Die Argumentation: sie sind zu aufwendig und teuer. Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

Die Branche dagegen setzt weiter vor allem auf Software-Updates sowie die "Umtauschprämien", um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Es geht um Milliarden - und um das Vertrauen der Verbraucher.

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