China protestiert wegen Bundestagsdebatte über Menschenrechtslage in Provinz Xinjiang

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Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Berlin schrieb in einer auf der Botschafts-Webseite veröffentlichten Erklärung, der Bundestag habe "ungeachtet des starken Einwandes der chinesischen Seite" am 8. November über die "sogenannte Menschenrechtslage" in Xinjiang debattiert.

Indirekt wird darin mit negativen Folgen gedroht: Man hoffe, dass die deutsche Seite den Protest ernst nehmen werde, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln". Deutschland leiste sich mit seinen "willkürlichen Vorwürfen unter Missachtung der Realität" eine "grobe Verletzung der Souveränität Chinas".

China wehre sich "entschlossen gegen die Politisierung und Instrumentalisierung der Menschenrechte und damit die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder", schrieb die Botschaft weiter. China fordere den Bundestag auf, "das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen China sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu unterlassen".

Nach einer Bundestagsdebatte über die Menschenrechtssituation in der chinesischen Provinz Xinjiang hat Peking die Bundesregierung kritisiert.

Zehntausende muslimische Uiguren soll Chinas Regierung in der Provinz Xinjiang in Internierungslagern festhalten. Die umstrittenen Maßnahmen, von denen nach Schätzungen der Uno bis zu eine Million Menschen betroffen sind, dienen offiziellen Angaben zufolge der Bekämpfung von Terrorismus.

Dazu sagte die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause dem BR, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät den zuständigen Stellen in Deutschland, Uiguren nicht mehr nach China abzuschieben. Zuvor hatten Spiegel Online und der Bayerische Rundfunk über das Schriftstück berichtet. Er will dort auch über die Lage der Volksgruppe sprechen. In Bauses Büro hatte demnach auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen auf diesem Wege zu artikulieren. "Das geht gar nicht". Maas müsse das deutlich machen.

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