Trump-Regierung: US-Justizminister Jeff Sessions muss gehen

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Der Titel: "Muellers Untersuchung über Trump geht zu weit". So sehen das auch die Demokraten im Kongress. Es war ein achtkantiger Rausschmiss, der sich an diesem Mittwoch vollzogen hat: US-Justizminister Jeff Sessions musste gehen, weil Donald Trump es so wollte.

Während die Sender am Mittwochmorgen noch analysierten, warum Trumps Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren haben und ihre Mehrheit im Senat behaupten konnten, nahmen die Ereignisse hinter den Kulissen offenbar längst ihren Lauf. In seinem Rücktritts-Brief schreibt er, er reiche seinen Rücktritt ein, weil der Präsident ihn darum gebeten habe. Das berichteten die "New York Times" und andere US-Medien.

Donald Trump war schon lange unzufrieden mit seinem Justizminister Jeff Sessions. Von einer drohenden Verfassungskrise ist die Rede. Vor allem stieß er sich daran, dass Mueller beabsichtige, die Finanzen des Präsidenten, seiner Unternehmen und seiner Familie zu durchleuchten - und auch die Finanzen seiner Vertrauten, um sie mit möglichen Funden zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, ohne dass die Gesetzesverstöße direkt in Verbindung mit den Russland-Ermittlungen stehen müssen. Dieser ist als Trump-Unterstützer bekannt - und als Kritiker der Untersuchungen. Hat er sich eines unliebsamen Ministers entledigt, weil er sein Kabinett ausschliesslich mit Getreuen füllen will? Oder steckt womöglich mehr dahinter? Weil Sessions im Wahlkampf selbst Kontakte zu Russland hatte, hatte er sich aus den Ermittlungen herausgenommen und seinem Stellvertreter die Aufsicht übertragen. Der Präsident hat den Generalstaatsanwalt gefeuert wie er bereits einmal den FBI-Direktor entlassen hat - aus vollends illegitimen Gründen: "Weil er richtig und investigativ gehandelt hat in einem Fall, in dem Trump tiefste persönliche Interessen hat". Er muss nur jemanden in das Amt hieven, der den dreckigen Job für ihn macht, der erst Rosenstein entfernt und dann die Mueller-Ermittlungen begräbt. Die Frage zu Sessions liess er bei dieser Gelegenheit noch unbeantwortet. Ein FBI-Team um Sonderermittler Robert Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

Das Aus für den US-Justizminister Sessions gefährdet die Unabhängigkeit der Ermittlungen über eine russische Wahlkampfeinmischung.

Trump hat jedenfalls nicht verheimlicht, dass Sessions Umgang mit den Russlandermittlungen der Grund für das Zerwürfnis war.

Trump hat Sessions das alles nie verziehen. Es spielte keine Rolle, dass der Minister ansonsten in Bereichen wie der Einwanderungspolitik eifrig die harte Linie Trumps umsetzte. Er war in Ungnade gefallen.

Was die Entwicklung vom Mittwoch so delikat macht, ist, dass Trump mit Matthew Whitaker vorübergehend einen Mann auf den Posten des Justizministers gesetzt hat, der sich in der Vergangenheit kritisch über den Umfang der Russland-Untersuchung geäußert hat.

Wird Whitaker nun also zu Trumps neuem Roy Cohn, zum Bodyguard, der ihn vor gefährlichen Angriffen schützt, wie sie ihm durch die Untersuchung Muellers drohen? Deswegen hielt er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus - was Trump massiv missfällt. Sollte das passieren, "würde es ernsthafte Bedenken aufwerfen, dass die Untersuchung des Sonderermittlers eine reine Hexenjagd ist", sagte er. Bei seiner Pressekonferenz nach der Kongresswahl sagte Trump: "Ich hätte sie beenden können, wann immer ich gewollt hätte". Whitaker hatte Mueller im vergangenen Jahr öffentlich vorgeworfen, seine Ermittlungen zu stark auszuweiten - und Rosenstein aufgefordert, Mueller Grenzen zu setzen. Er brachte ein Szenario ins Spiel, in dem Trump einen kommissarischen Justizminister ernennt, der das Budget des Sonderermittlers so zusammenstreicht, dass die Untersuchung zum Erliegen kommt. Erst zwei Monate später wurde er Sessions' Stabschef.

Sie fürchten, dass Whitaker eine Entlassung Muellers vorbereitet, oder seine Arbeit blockieren wird. Auch steht noch nicht fest, wie lange er das Ministerium überhaupt leiten wird. Sessions wollte als Wahlkämpfer für Trump nicht den Eindruck erwecken, die Aufklärung auszubremsen. Schon lange galt der Minister daher als Ablösekandidat - und es wurde erwartet, dass Trump ihn nach der Kongresswahl entlässt.

Dass Trump nun Whitaker und nicht Rosenstein zum amtierenden Minister gemacht hat, ließ bei den Demokraten die Alarmglocken schrillen. Es sei klar, dass der Präsident etwas zu verbergen habe, schreibt der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. Es wird erwartet, dass Mueller bald weitere Anklagen verkündet.

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