Österreichischer Oberst soll für Moskau spioniert haben

Einstellen Kommentar Drucken

Auch wenn es sich nach den Worten von Kurz bisher um einen Verdachtsfall handelt, hat die Causa bereits diplomatische Konsequenzen. Der russische Geschäftsträger ist für den heutigen Freitagvormittag einbestellt. Der russische Botschafter befindet sich derzeit nicht in Österreich.

Kurz betonte, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse nun selbst Aufklärung liefern: "Jede Spionage ist inakzeptabel, auch russische Spionage in Europa".

"Das Verhältnis zwischen Russland und der EU wird dadurch nicht verbessert", sagte Kanzler Kurz im Rahmen der zehnminütigen Stellungnahme.

Im Moment verlange man von russischer Seite "transparente Information", sagte Kurz auf Nachfragen von Journalisten zur Beziehung zu Russland. Ein weiteres Vorgehen werde man auch mit den europäischen Partnern besprechen.

"Wir werden seine Aufmerksamkeit darauf lenken, mit welchen Methoden man agieren soll, falls sie irgendwelche Fragen gegenüber Russland haben", sagte Lawrow während seiner Pressekonferenz in Moskau.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich in einer ersten Reaktion von den Nachrichten aus Österreich "unangenehm überrascht". Als die Regierung in Wien den Fall öffentlich macht, reagieren die angeblichen Auftraggeber in Moskau irritiert - und bestellen Österreichs Botschafter ein. Statt sich in diesen Fragen direkt an Moskau zu wenden, habe Österreich eine "Megafon-Diplomatie" verwendet, wurde Lawrow dazu zitiert.

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ging am Freitag die von Kurz und Kunasek angekündigte Anzeige des Verteidigungsministeriums ein und wird nun geprüft. "Gegenstand der Darstellung ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier in Ruhe des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe", hieß es in der Aussendung. Keine explizite Erwähnung finden in der Aussendung Vorwürfe nach Paragraf 319 des Strafgesetzbuchs (militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat), von denen zuvor die "Kronen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) geschrieben hatte. Der Fall sei seit einigen Wochen bekannt.

Der Hinweis auf den Oberst war von einem europäischen Partnerdienst gekommen. Kunasek: "Das Abwehramt hat hier sehr gut gearbeitet und sofort begonnen, Gespräche zu führen und die Person zu identifizieren".

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist am Donnerstagabend von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) über den Fall - dass ein Bundesheer-Offizier für Russland spioniert haben soll - informiert worden. "Es wurden von dieser Person auch technische Geräte wie Laptops übergeben, die nun ausgewertet werden". Die Sachverhaltsdarstellung sei eingegangen, man prüfe den Bericht in Richtung "des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen". Ob es sich um einen Einzelfall handle, sei "noch nicht klar". Laut Verteidigungsminister betrifft das unter anderem die Personalfrage und den Cyberbereich. Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat forderte Österreich auf, die Informationen über die Enthüllung offenzulegen.

Außenministerin Kneissl zeigte sich angesichts der Vorwürfe ernsthaft um das künftige Verhältnis mit Russland besorgt. Er gehe davon aus, dass sich der Verdacht bestätigen werde.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) befürchtet aufgrund des Spionagefalls um einen Bundesheer-Offizier eine Belastung der bilateralen Beziehungen mit Russland. Die Umsetzung des "Sotschi-Dialogs" wäre das Hauptthema des Treffens gewesen. Dabei sei es sowohl um Luftwaffe und Artillerie, als auch um die Flüchtlingssituation in Österreich gegangen sein. Nach Angaben der "Presse" soll es sich um einen Salzburger Offizier handeln.

Die Zeitung berichtete auch über den mutmaßlichen Weg, über den der Informationsaustausch erfolgt sei. Im "Kurier" wurde indes auf anfängliche Zweifel von Beobachterseite verwiesen. Wie Michael Bauer, Pressesprecher des Bundesheeres, via Twitter bestätige, sei der Mann bereits in Pension.

FPÖ-Chef Strache mit Russlands Präsident Putin.

Peter Pilz (LP) ortete ein Thema für den laufenden BVT-Untersuchungsausschuss.

Comments