Bundestag beschließt Erhöhung der Renten

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Ab kommenden Sommer gibt es für die Rentner mehr Geld. Dabei schnitten die Rentner im Osten erneut besser ab als die im Westen der Republik. Zumal eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus im Gesetz als Ziel ausdrücklich genannt wird. Das Paket schreibt fest, dass das Rentenniveau und die Beiträge bis zum Jahr 2025 stabil bleiben. Es wurde in einer namentlichen Abstimmung gegen die Stimmen und Stimmenthaltungen aus der Opposition beschlossen. Außerdem darf der Beitrag zur Rentenversicherung im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen.

Entscheidend für die Erhöhung ist die maßgebliche Lohnentwicklung diesen Jahres.

Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Vogel, bezeichnete das Paket als "teuer, ungerecht und kurzsichtig". Die Koalition brauche die Finanzreserven der Rentenversicherung auf, ohne mit den Maßnahmen gezielt etwas gegen die Altersarmut zu unternehmen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verteidigte ebenso wie Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe das Rentenpaket als ausgewogen.

Zudem wird die Mütterente erweitert, die Erwerbsminderungsrente erhöht, auch Geringverdiener werden entlastet.

Linksfraktion und Grüne kritisierten die Rentenbeschlüsse als halbherzig.

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Rentenpaket verabschiedet, das für die Rentenversicherung Mehrausgaben von etwa 32 Milliarden Euro bedeutet. Das Rentenpaket der Regierung sei finanzierbar und werde es auch in Zukunft sein, erklärte er. Wer heute schon in Frührente sei, gehe leer aus, kritisierte der Renten-Experte der Linken, Matthias W. Birkwald.

Eine wegen der guten Lage der Rentenkasse eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitragssatzes fällt wegen der milliardenschweren schwarz-roten Reform aus. Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Mütterrente. Was das Rentenpaket bringt. Es sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll.

Bis 2015 steigen die Gesamtkosten der Reform demnach auf jährlich fünf Milliarden Euro. Die Beitragszahler würden dadurch rund sechs Milliarden Euro sparen. Bereits 2017 erzielte die Rentenversicherung bei Einnahmen von knapp 294 Milliarden Euro einen Überschuss von 500 Millionen Euro.

Dennoch: Millionen Deutschen droht im Alter eine Versorgungslücke. Der Sozialverband VdK Deutschland forderte zudem einen Freibetrag für Bezieher von Grundsicherung von 208 Euro: Wegen der Verrechnung mit der Grundsicherung komme vom Rentenplus bei vielen von ihnen nichts an. Im laufenden Jahr dürften die Einnahmen der Rentenkasse mit gut 306 Milliarden Euro erstmals die 300-Milliarden-Marke überschreiten. Der Überschuss dürfte auf rund vier Milliarden Euro steigen.

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