Breite Mehrheit im Bundestag für UN-Migrationspakt

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Dort habe ein großer Teil der Gründer und Mitarbeiter einen Migrationshintergrund. Darunter tickt ein Countdown bis zur geplanten Unterzeichnung.

Mit dem "Globalen Pakt für Migration" legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Sie erklärte, ihre Partei werde darauf achten, ob bei einem Einwanderungsgesetz die Ziele und Standards des Paktes berücksichtigt werden.

AfD-Frau Beatrix von Storch reagierte mit einer Zwischenbemerkung, will wissen: "Warum besteht die Bundesregierung auf der Zeichnung eines Paktes, wenn er doch so unverbindlich ist?" "Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen", warnte er. Er könne vermehrt zu Armutsmigration führen und Deutschland in ein Zitat "Siedlungsgebiet" verwandeln. Denn das Gegenteil sei der Fall, sagte etwa Stefan Harbarth von der CDU.

Dafür wurde er von Rednern aus allen anderen Fraktionen scharf kritisiert. Mit dem Pakt soll allerdings auch moralischer Druck aufgebaut werden - das darf man den Verfassern unterstellen. Er werde sogar dazu führen, dass der Migrationsdruck nach Deutschland abnehme.

Für die Union hält CDU/CSU-Fraktionsvize Stefan Harbarth dagegen: Deutschland organisiere seit dem 2. Weltkrieg seine Wirtschaft, seine Verteidigung international, ebenso seine Rolle in der EU oder beim Umweltschutz.

Doch der Streit auf internationaler Ebene kommt der AfD in ihrer Kampagne entgegen: Nach den USA, Australien und Ungarn hat sich jüngst auch das von Konservativen und Rechtspopulisten regierte Österreich aus dem Pakt zurückgezogen, in Kroatien gibt es darüber einen heftigen Streit zwischen der Staatspräsidentin und der Regierung, die ihn weiter mittragen will.

Der Unionspolitiker entgegnete ihr, dass er ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht habe und selbst Zeuge wurde, dass die Menschen sich nicht mehr auf den Weg nach Europa machen, wenn die Lebensbedingungen sich schon auf das Nötigste verbessern. Da ist von Körperteilen die Rede, in die die AfD angeblich krieche (laut Frank Steffel, CDU), da werden Abgeordnete mit Handbewegungen nachgeäfft (von Fabian Jacobi, AfD), um nur zwei davon zu nennen. Die Partei habe eine Kampagne gestartet, in der sie behaupte, Massenmigration werde durch den Pakt angeregt.

Das Dokument, das gerade eine Art "Me Too"-Effekt auslöst, liegt schon seit Ende Juli vor".

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das Dokument bereits am Mittwoch als "grossen Fortschritt" bezeichnet. Der Vorwurf, mit dem Migrationspakt eine parteipolitische Strategie zu verfolgen, scheint die Fraktion zu ärgern.

Der SPD-Politiker Christoph Matschie verwies darauf, dass Migration auch den wirtschaftlichen Erfolg und die Innovationskraft eines Landes befördern könne. "Der AfD geht es nicht um unser Land", sagt er. Keines der 190 Länder, das dem Pakt zustimme, wolle "auf seine Souveränität verzichten oder ein Migrationsrecht einzuführen". Er solle noch mit der SPD abgestimmt und spätestens Anfang Dezember beschlossen werden. Bei einigen Unionsabgeordneten gab es erhebliche Zweifel an dem Dokument. Die Kritik ähnelte in manchen Punkten den Argumenten der AfD. Nun erklären die Regierungen von Honduras und Guatemala, die Organisatoren der sogenannten Migranten-Karawanen bestrafen zu wollen. mehr.

Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei "nur ein Meilenstein (.) unserer Bemühungen". Sein Redebeitrag stand exemplarisch für die Temperatur der Debatte.

Für Kritik sorgte aber nicht nur der Inhalt des Paktes, sondern vor allem die Kommunikation über das, was da eigentlich - trotz aller Unverbindlichkeit - vereinbart werden soll. Schon bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen habe die Bundesregierung die "kommunikative Hoheit" verloren, sagte er. Von Außenminister Heiko Maas, der die Verhandlungen über den Text geführt hat, sei eine "entsprechende Kommunikationsstrategie" zu erwarten. Ihm zufolge nur "unzureichend geschehen". Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf der Bundesregierung in der Angelegenheit Kommunikationsversagen vor.

Eine Lücke, die von der AfD erkannt und ausgefüllt wurde.

AfD-Mann Martin Renner fragte süffisant: "Was ist die Grundlage Ihrer Politik?" Es ist eine bunte Mischung aus Fakten, Behauptungen und Verschwörungstheorien. Am Dienstag beschloss die Bundestagsfraktion, sich hinter das geplante Abkommen zu stellen und einen eigenen Antrag zum Pakt zu erarbeiten. Sie, wandte er sich an die AfD-Fraktion, "hetzen Menschen gegeneinander auf". "Sie haben viel zu lange gewartet und der rechten Propaganda erst den Weg bereitet", so der FDP-Politiker aus NRW. Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut sagte in Richtung AfD: "Ohne das Thema Migration wären Sie doch völlig aufgeschmissen".

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