UN-Migrationspakt: Was bedeutet das weltweite Abkommen?

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Die Vereinten Nationen betonen in der Präambel des Dokuments die "Souveränität der Staaten"; das Papier stelle "einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar". Die Abgeordneten von CDU und CSU vereinbarten am Dienstag, einen eigenen Antrag zu dem Thema zu erarbeiten, der mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt und vom Bundestag beschlossen werden soll.

Der Streit um den geplanten Globalen Pakt für Migration hat auch den Bundestag in Berlin erreicht. In dieser Zahl werden nicht nur Flüchtlinge (Menschen, die ihr Heimatland aufgrund von Krieg oder politischer Verfolgung verlassen mussten) summiert, sondern auch sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge", die ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not, klimatischen Umschwüngen oder dem Leiden unter Kriminalität verlassen haben. Als Wissenschafter sei man "entsetzt über die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, sich aus dem UN-Migrationspakt zurückzuziehen", heißt es in einer der APA am Sonntag übermittelten Stellungnahme.

Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden. Deutschland halte an dem Pakt fest, hatte hingegen Angela Merkel bekräftigt.

Konkret als Ziele genannt werden des Weiteren die Erhebung von Daten als Grundlage für eine faktenbasierte Gestaltung der Migrationspolitik, die Bekämpfung von migrationsauslösenden Faktoren oder auch das Ziel, alle Migranten mit Identitätsnachweisen zu versorgen. Gerade Deutschland habe "das größte Interesse daran, dass wir uns international über Fragen von Migration, Vermeidung von illegaler Migration und Fluchtursachenbekämpfung unterhalten". Der Anspruch darauf sei Menschenrecht.

Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, geschmuggelte Migranten aber straffrei bleiben.

Das Auswärtige Amt habe nur "unzureichend" kommuniziert, worum es gehe, weswegen nun "eine sehr diffuse Diskussion" vor allem in den sozialen Netzwerken stattfinde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte der deutschen Reegierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vorgeworfen. Vor Gericht könne ein Migrant zwar auf den Pakt hinweisen. Zuvor war schon Jens Spahn zu dem Pakt auf Distanz gegangen. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes", kritisierte Wendt, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages ist.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, der Pakt könne missbraucht werden, "um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen". Der Antrag soll am Donnerstag im Plenum beraten werden.

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