USA: Republikaner verlieren Kongress, gewinnen im Senat

Einstellen Kommentar Drucken

Noch liegen die definitiven Resultate der US-Zwischenwahlen nicht vor. Denkbar sind mehrere Szenarien.

Doch was hat der Ausgang der sogenannten Midterms nun für Folgen? Der republikanischen Mehrheit bei weißen Männern stehen 92 Prozent der schwarzen Frauen gegenüber, die ihr Kreuz bei den Demokraten machten. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt. Außerdem finden in 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. Auch auf regionaler Ebene gibt es Wahlen.

Der US-Senat ist die Vertretung der Bundesstaaten.

Wegen der sechsjährigen Amtszeit werden im Senat nämlich nur 35 Sitze neubesetzt. Senatoren werden für sechs Jahre bestimmt.

Mit ihrer gewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Untersuchungen gegen Trump bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten.

"Dabei spielt das Repräsentantenhaus gar keine Rolle mehr", sagt Jäger. Im 435-köpfigen Repräsentantenhaus wäre der Anteil neu gleich gross. In den meisten republikanischen Vorwahlen haben sich seine Kandidaten durchgesetzt. Eine Hürde, die angesichts der gewachsenen Mehrheit der Republikaner niemals zu nehmen sein wird. Im Abgeordnetenhaus werden künftig die Demokraten - erstmals seit acht Jahren - das Sagen haben. "Den Haushalt muss das Repräsentantenhaus aufstellen und beschließen", erklärt Jäger.

Wie ist die derzeitige Lage?

Die Bevölkerungsmehrheit aus den dicht besiedelten städtischen Regionen setzt sich in der Volkskammer im Kongress durch, und der "regionale Minderheitenschutz" des föderalistischen Systems favorisiert das weite Hinterland und damit die republikanische Dominanz in der Vertretung der Gliedstaaten. Im Senat beträgt der Vorsprung vor den Demokraten zwei Sitze. Seine Republikaner konnten die Mehrheit im Senat dank günstiger Voraussetzungen klar halten.

Im Repräsentantenhaus gelten laut "New York Times" 30 Sitze als besonders umkämpft.

In welchem Umfang das geschehen könnte, zeigt die noch laufenden Legislaturperiode: Die Demokraten in Oversight haben 64 Vorladungen beantragt, die von Trumps Republikanern blockiert wurden. Die könnten ihm die Demokraten jetzt im Repräsentantenhaus verweigern. Wirklich stürzen können sie den Präsidenten nicht, weil die Republikaner den Senat beherrschen. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Bebenberg Bank erwartet, dass nötige Reformen aufgeschoben werden: "Höchstens kann es einige Initiativen von Trump gemeinsam mit den Demokraten geben, die über ein Infrastrukturprogramm auf ein noch höheres Staatsdefizit hinauslaufen".

2018 sind es eindeutig Demokratinnen, die US-Geschichte schreiben und dafür sorgen, dass ihre Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen wird. Das geht auch aus einer statistischen Analyse der Firma FiveThirtyEight hevor.

Trump braucht die Stimmen von Demokraten für seine Vorhaben der nächsten Monate. Allen Gesetzen müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen. Dort, wo die Abgeordneten ein gewichtiges Wort mitsprechen können, etwa wenn es darum gehen sollte, einen Nachfolger für den beim Präsidenten in Ungnade gefallenen Verteidigungsminister Jim Mattis zu bestätigen, ist der Senat und nicht das "House" gefragt. Thomas Meissner von Landesbank Baden-Württemberg meint, dass Trump seine fiskalpolitische Agenda mit Steuersenkungen und erhöhten Ausgaben für Rüstung und eine Mauer gegenüber Mexiko nicht mehr so umsetzen kann wie bisher.

US-Präsident Donald Trump spricht von einem "gewaltigen Erfolg". Zum Vergleich: Bei Präsidentschaftswahlen beteiligten sich im Schnitt rund 60 Prozent der Wahlberechtigten. Wie werden die Wähler entscheiden? Der neue Kongress wird den ersten Ergebnissen zufolge vielfältiger: Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen ein.

Die Wahl ist um diese Zeit allerdings noch nicht vorbei, weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken: Auf Hawaii schließen die Wahllokale erst um 6:00 Uhr MEZ am Mittwoch.

Comments