EU-Kommission will Italiens Haushalt so nicht akzeptieren

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"Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger. Sollte die Regierung in Rom die Vorlage nicht nachbessern, könnte die Kommission sie zurückweisen - was eine Premiere in der EU wäre. Man habe "überhaupt kein Verständnis für den Budgetvoranschlag, der von Italien nach Brüssel eingemeldet wurde".

Falls die EU-Kommission das Budget als nicht regelkonform einstuft, muss sie es binnen zweier Wochen ablehnen und eine schriftliche Begründung liefern.

Die italienische Regierung will im Streit mit der EU um die geplante Neuverschuldung nicht einlenken.

Der Entwurf sieht etwa die Einführung eines Bürgereinkommens, einen früheren Renteneinstieg und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen vor.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vorsehen. Moody's und Standard & Poor's (S&P) überprüfen in diesem Monat ihre Bonitätsnoten für das Land. Die Behörde in Brüssel hat nach Informationen des "Spiegel" den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurückgewiesen.

Demnach bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Zurückweisung der Haushaltspläne.

Es handle sich dabei aber lediglich um seine "persönliche Meinung", nicht um eine Einschätzung der Kommission, betonte Oettinger im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ein entsprechender Brief von Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici solle am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen. Dort will er unter anderem den italienischen Finanzminister Giovanni Tria treffen. Die EU-Kommission habe die jüngsten Budgetplanungen des Landes und den darin angelegten Regelverstoß zu Recht sehr kritisch kommentiert, sagte er am Mittwoch in Berlin auf dem Hauptstadtempfang der Bundesbank laut Redetext.

"Deutlicher wurde in der Causa Bundeskanzler Kurz: Er warnte Italien vehement vor einer Schuldenpolitik".

"Offenbar sehen auch viele Anleger diese Entwicklung mit Sorge", sagte Weidmann. Deshalb sei gerade jetzt die Fiskalpolitik gefordert, ihre Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Von den aktuell niedrigen Zinsen würden sie besonders entlastet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in einem Vieraugengespräch nach italienischen Angaben auch über den umstrittenen Haushaltsentwurf gesprochen. Sie sei nicht besorgt, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel. Die Kanzlerin habe Conte darin unterstützt, nun mit den europäischen Partnern einen "positiven Dialog" über den Haushalt zu beginnen, hieß es weiter.

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