Ungarn: Erstmals Obdachloser wegen neuem Gesetz vor Gericht

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Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban behauptet aber, das Gesetz sei im Interesse der Wohnungslosen. Künftig darf die Polizei die Landstreicher von den Straßen vertreiben. Das Verbot betrifft vor allem Budapest. Es soll sich dabei um etwa 10.000 Personen handeln.

Nun dürfte das Leben für die Obdachlosen noch härter werden, denn am Montag trat in Ungarn eine verschärfte Version des Gesetzes in Kraft. Dieses kriminalisiert grundsätzlich das "Leben auf der Straße". Den Obdachlosen ist es zukünftig generell verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten. Das Verbot gilt demzufolge landesweit. Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, werden zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dem Gefängnis können die Betroffenen demzufolge nur entgehen, wenn sie in ein Obdachlosenheim umziehen. Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20.000 Menschen obdachlos. Dem stehen 11.000 staatliche Notunterkünfte gegenüber.

Eine Kriminalisierung von Obdachlosen sieht die ungarische Regierung darin nicht. Es wird auch weiterhin Menschen geben, die keine andere Wahl haben, als auf der Straße zu leben. Sie verweisen auch auf eine Bestimmung, wonach die persönlichen Habseligkeiten von festgenommenen Obdachlosen zu verbrennen sein, insofern sie nicht lagerbar sind. Zivile Vereine, die den Wohnungslosen helfen, kritisieren das neue Gesetz als unmenschlich. Darunter könnten auch persönliche Andenken wie Fotos von Angehörigen fallen. Der Winter kommt. Im Winter müssen wir diese Leute finden.

Ungarns Vorstoß, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu erklären, ist grausam.

In Ungarn ist erstmals ein Obdachloser juristisch belangt worden, weil er auf einer Parkbank geschlafen hatte. Bereits daran gab es teilweise scharfe internationale Kritik. Das Europäische Parlament hat inzwischen ein Verfahren wegen der möglichen Verletzung von EU-Grundwerten eingeleitet. Dieses kann zu einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder aber sogar mit einer Gefängnisstrafe führen.

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