Streit um Namen an Türklingel - Verstoß gegen die DSGVO?

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Die Diskussion in Wien Weil ein Bewohner sich über mangelnden Datenschutz beschwert hat, verlieren in Wien rund 220.000 Mieter ihre Namensschilder an der Haustür. Das Regelwerk greife nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien. Für zusätzliche Verunsicherung sorgte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, der gegenüber dem Sender MDR behauptet hatte, dass Klingelschilder nicht ohne Zustimmung der Betroffenen mit einem "personenbezogenen Namen" versehen werden dürfen. Die Behauptung, die Datenschutz-Grundverordnung würde Mieter dazu zwingen, ihre Klingelschilder zu demontieren, entbehre deshalb "jeder Grundlage", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. Mietern rät er, künftig selbst den Namen am Klingelschild anzubringen. "Wir wollen nicht in die Situation kommen, dass jeder Mieter klagen könnte".

Werden Namensschilder bald durch Nummern ersetzt? Sein Tipp an alle Vermieter: "Sollte der Vermieter zukünftig Namen anbringen, wäre er gut beraten, die Mieter zu informieren und sich eine entsprechende Einwilligung zu holen". "Man kann keinen Mieterschutz damit erzielen, wenn plötzlich einfach niemand mehr erreichbar ist", sagte sie auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS. Warnecke erwartet jedoch, dass die Streitfrage nun von der Politik gelöst werde.

Er sehe keine Notwendigkeit, Klingelschilder zu anonymisieren, sagte der bayerische Landesdatenschützer Thomas Kranig der "Augsburger Allgemeinen". Der Vermieter sei im Regelfall sogar verpflichtet, einen Namen an die Klingel zu schreiben.

Rechtsanwalt Markus Mingers sieht den Sachverhalt ähnlich. Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, muss dieser aktiv werden. Nur so, zitiert die Zeitung Kai Warnecke, den Präsidenten von Haus und Grund, könne man sicher sein, nicht gegen die geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstoßen. Alle Namensschilder von Altmietern zu entfernen, wäre dagegen "wirtschaftlicher Wahnsinn", sagte Sprecherin Saskia Schönefeld. Die Verhängung von Bußgeldern hält Schönefeld - zumindest in Berlin - für unwahrscheinlich. Denn die Verordnung gilt nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte Europäische Union, damit auch für Deutschland. In vielen Anwendungsfällen, etwa in kleinen Firmen, bei Vereinen - oder nun auch bei Vermietern - herrscht allerdings vielfach Unsicherheit über die tatsächliche Auslegung.

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