Kurz greift private Seenotretter an Libyen

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Auf den Hinweis, dass im Mittelmeer seit Jahresbeginn 1.800 Menschen ertrunken sind, versetzte Kurz: "Wir sind noch lange nicht am Ziel".

Der Regierungschef, der derzeit auch EU-Ratsvorsitzender ist, erwähnte ausdrücklich das Schiff Aquarius, das die NGOs "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée" im Mittelmeer einsetzen. "Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst", sagte Kurz.

Die Situation mit der "Aquarius 2" und der libyschen Küstenwache ist kompliziert. Sie fuhr bis zum 20. August unter dem Namen "Aquarius" und wurde umbenannt, nachdem Gibraltar sie aus dem Schiffsregister gelöscht hatte. Gibraltar und Panama reagieren damit auf italienischen Druck.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der "Aquarius "Mitte Juni die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt". Das Schiff hatte 629 Migranten vor Libyen an Bord genommen. Ein Teil der Migranten beantragte in Frankreich Asyl. Diese würden sich in internationalen Gewässern nicht an die Anweisungen der libyschen Küstenwache halten.

Und: Das Seenotrecht schreibt vor, dass gerettete Flüchtlinge in einen "sicheren Hafen" gebracht werden müssen. Seenotretter machen sich im Prinzip also strafbar, wenn sie Menschen nach Libyen zurückbringen.

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