EU will schärfere CO2-Standards für Autos

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Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten.

Die Bundesregierung konnte sich bei Verhandlungen der EU-Staaten nicht durchsetzen. Die Abgeordneten hatten sich in der vorigen Woche ebenfalls für eine Minderung um 40 Prozent ausgesprochen. Schulze sagte allerdings, sie sei für eine Überprüfung der EU-Ziele und halte die Vorschläge der EU-Kommission für nicht ambitioniert genug.

Auf dieses Ziel verständigten sich die EU-Umweltminister am späten Dienstagabend nach schwierigem, 13-stündigem Tauziehen. Ziel ist, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken.

Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) erklärt, eine über 30 Prozent hinaus gehende Vorgabe sei weder technisch noch wirtschaftlich machbar und werde zu Arbeitsplatzverlusten führen.

Eine breite Allianz in der EU kämpft an Deutschland vorbei für mehr Klimaschutz. Diese wurde eindeutig erreicht. Ursprünglich lautete die Linie maximal 30 Prozent wie im EU-Kommissionsvorschlag. "Wir müssen den Weg zu Null-Emissions-Autos ebnen", forderte der dänische Umweltminister Esben Lunde Larsen.

Höhere Grenzwerte würden Jobs nicht gefährden, sondern sichern. Dänemark hat zwar keine nennenswerte Autoindustrie, aber ehrgeizige Ziele: 2030 sollen landesweit Verbrennungsmotoren bei neuen Autos verboten sein. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer "den Klimaschutz an die Wand", sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.

Die deutsche Position war geschwächt, weil es ohnehin Unzufriedenheit mit der Autopolitik der Bundesregierung gibt.

Stehen in Österreich Fahrverbote oder andere dieseleinschränkende Maßnahmen im Raum?

Die Länder konnte sich damit aber nicht gegen den Widerstand Deutschlands und mehrerer osteuropäischer Länder durchsetzen, die um die Arbeitsplätze an ihren Produktionsstandorten fürchten.

Schulze sagte, es falle ihr sehr schwer, die Position der Bundesregierung zu vertreten. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, war mit dem Kompromissvorschlag von 35 Prozent Minderung in die Verhandlungen gegangen. Zugleich sollen die Messmethoden verschärft werden.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzende zeigte sich erfreut über die Annahme des Kompromisses. Sie selbst war ursprünglich für eine Reduzierung um 40 Prozent eingetreten, hatte sich dann aber dem Beschluss der Bundesregierung gebeugt.

Das Tauziehen ist indes noch nicht zu Ende. Diese sollen schon an diesem Mittwoch beginnen.

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