Regierung in der Kritik - Bundesrechnungshof will bessere Aufsicht über die Bahn

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Der Rechnungshof-Präsident forderte, der Staat müsse "seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden". "Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief". Die Infrastruktur sei "jahrelang auf Verschleiß gefahren" worden.

Die Bahn habe den Auftrag, verlässliche Mobilität für die Bürger sicherzustellen. Das vertrage sich nicht mit Gewinnmaximierung und weltweiten Unternehmensbeteiligungen. "Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent".

Die Bahn gehört dem Bund und erhält sechs Milliarden Euro Steuergeld im Jahr.

Die Bahn wehrte sich gegen die Vorwürfe.

Scheller übte scharfe Kritik an dem Unternehmen: "Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet". In den letzten zwei bis drei Jahren sei es gelungen, die Mängel in der Infrastruktur zu halbieren. Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können, verlangte Scheller.

Auch den Vorwuf der Intransparenz wies die Bahnsprecherin zurück. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Aufsicht der Bundesregierung über die Verwendung der Steuergelder. Der Rechnungshof kritisiert den Bund als Eigentümer: Die Regierung erfülle ihre Aufsichtspflicht nicht.

"Die Bundesregierung verweigert seit Jahren eine wirkungsvolle Kontrolle des bundeseigenen Bahnkonzerns", erklärte der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel. "Da ist zuletzt zu wenig passiert", sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht am Freitag. "Der Bund sollte wieder mehr Finanzkontrolle über die Bahn erhalten". Es gebe Intercitys mit überalterten, dreckigen Waggons, im ICE seien zu oft Toiletten oder die Kühlung defekt.

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