USA-China - Peking weist Vorwurf der Wahlbeeinflussung zurück

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US-Vizepräsident Mike Pence hat China Wahlbeeinflussung und eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. Er warf Peking unter anderem vor, mit ihren Strafzöllen gegen auf jene US-Industrien und Bundesstaaten abzuzielen, die bei den Zwischenwahlen eine große Rolle spielten und in denen viele Trump-Anhänger lebten.

Dies sagte Pence am Donnerstag in einer Rede beim Hudson Institut in Washington.

Der US-Vizepräsident hatte bei einer Grundsatzrede zuvor heftige Vorwürfe gegen China erhoben: Die Pekinger Führung setze in den USA diverse Propagandamittel ein, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Das Verhältnis zwischen China und den USA ist durch den Handelskrieg, Spannungen über Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer und andere Differenzen auf den tiefsten Stand seit Jahren gefallen. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätten die USA diese Politik der Hilfe wieder aufgenommen und Investitionen und einen Technologietransfer in der Erwartung erlaubt, dass durch die wirtschaftliche Entwicklung eine Systemänderung nach US-Vorbild "unvermeidlich" sei.

Pence sagte nun, ein "ranghoher" Geheimdienstvertreter habe ihm kürzlich gesagt, "was die Russen machen, verblasst im Vergleich zu dem, was China im ganzen Land macht". Das Ziel Pekings sei letztlich ein Machtwechsel im Weissen Haus. Diese ist für die Prüfung ausländischer Firmen zuständig, die US-Unternehmen kaufen wollen.

Die chinesische Regierung reagierte am Freitag empört auf die Vorwürfe. "Wir rufen die USA auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren, aufzuhören, China grundlos zu beschuldigen und zu verleumden, und chinesischen Interessen und den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden".

Der US-Minister für nationale Sicherheit, Kirstjen Nielsen, sagte allerdings: "Es gibt momentan keinen Beweis, der zeigt, dass China die Ergebnisse der mittelfristigen Wahlen im Jahr 2018 in den USA zu sabotieren oder zu verändern versucht".

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