Hambacher Forst - Demonstration darf doch stattfinden

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Der Energiekonzern und auch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde hätten nicht belegt - durch Tatsachen oder entsprechende Unterlagen -, dass die Energieversorgung bundes- oder landesweit gefährdet sei, würde die Rodung gestoppt. Die Teilnehmer tagen auf einem Grundstück an der Abbaukante des Braunkohletagebaus. Heizung und Strom gibt es demnach nicht.

Wann wird endgültig über den Hambacher Forst entschieden?

Etwa 100 Aktivisten drangen nach Angaben der Polizei auch in den Tagebau vor. Zurzeit klagt der BUND auf Zulassung einer Berufung gegen dieses Urteil.

Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst sind die Juristen am Zug. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl deutlich niedriger ein. Am Samstag rief nun die Aktivistengruppe "Ende Gelände" zum Bau neuer Baumhäuser auf.

Die Demonstranten protestierten am Sonnabend nicht nur mit Transparenten, Plakaten und Luftballons für einen Stopp der Stromerzeugung aus Braunkohle. Unter wolkenlosem Himmel herrschte entspannte Festivalatmosphäre, die Polizei zeigte anders als in den vergangenen Wochen nur zurückhaltend Präsenz. Der Beschluss ist jetzt unanfechtbar. "Das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz und auch ein gutes Signal für den friedlichen Protest tausender Klimaschützer im Hambacher Wald und weit darüber hinaus". Dies habe einerseits an den "Provokationen" von RWE gelegen, aber auch am Verhalten der Politik, die den Konflikt nicht moderiert, sondern eher "noch geschürt" habe. "Wir haben immer gesagt, entscheidend ist, was das Gericht sagt". Erwartet werden 20.000 Teilnehmer. "Hunderttausende Menschen wollen, dass der Ausstieg aus der Kohle schon heute beginnt", erklärte Kaiser. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verfügt.

Uhr: Der Rodungsstopp im Hambacher Forst bei Kerpen am Niederrhein hat für den Energiekonzern RWE finanzielle Konsequenzen.

RWE hatte vor Gericht argumentiert, ein kurzfristiger Verzicht würde das Unternehmen Milliarden kosten. Und die Rodungssaison endet mit März, der nächstmögliche Start wäre damit erst im Oktober des nächsten Jahres. Laut den beteiligten Umweltverbänden unterstützten inzwischen mehr als 800.000 Menschen einen Online-Appell mit dem Titel "Hambacher Wald: Retten statt roden".

Nach der Räumung des Hambacher Forstes für die Braunkohle wollen Gegner der Rodung demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland stattgegeben. Das Polizeipräsidium Aachen hatte dem VG bereits prophylaktisch eine "Schutzschrift" zukommen lassen, in der es noch einmal die Gründe für das Demo-Verbot schilderte. Das teilte das OVG Münster in seiner Begründung für die Entscheidung des Rodungsstopps mit. "Wir sind sehr froh", sagte Jansen. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Sie wollen aber noch mehr erreichen. Nach Ansicht des BUND hätte das Land den Hambacher Wald längst zum Vogelschutzgebiet oder Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) erklären müssen. Die Frage, ob der Hauptbetriebsplans der RWE Power AG rechtmäßig sei oder nicht, sei so komplex, dass sie nicht in einem Eilverfahren entscheiden werden könne. RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für "zwingend erforderlich".

Die Rodung des Waldes westlich von Köln dürfte damit für mindestens ein Jahr nicht mehr möglich sein, wie Spiegel Online berichtet.

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