EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig - Wirtschaft

Einstellen Kommentar Drucken

Die europäische Jurisprudenz hat der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Blankoscheck für ihr geldpolitisches Mandat ausgestellt.

Für die Gegner der umstrittenen Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank zeichnet sich eine juristische Niederlage ab. Um die Kompetenzgrenzen der EZB auszuloten, wandten sich die Karlsruher Richter an den EuGH. Gegen das Programm haben der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber geklagt. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und auch nicht gegen ihr Mandat, argumentierte Generalanwalt Melchior Wathelet gestern in Luxemburg. Lucke kritisierte das EuGH-Gutachten im Gespräch mit der dpa als oberflächlich und setzt darauf, dass die Richter dem nicht folgen. Der EuGH hatte 2015 bereits grundsätzlich entschieden, dass der Ankauf von Staatsanleihen zulässig ist. Das Programm "biete hinreichende Garantien", damit Emissionsbedingungen für Staatsanleihen nicht dadurch verfälscht würden, dass diese nach ihrer Ausgabe durch das Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erworben würden. Anleihen würden nicht selektiv von bestimmten Staaten, sondern im gesamten Euroraum gekauft, zudem dürfe die Obergrenze von einem Drittel der Anleihen eines einzelnen Staates nicht überschritten werden. Bis zum Beginn des Verfahrens im Mai 2017 hatte es nach Angaben der Gerichte einen Umfang von 1534,8 Milliarden Euro erreicht.

Inzwischen hat die EZB angesichts der guten Konjunktur ein Ende des Kaufprogramms angekündigt.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält das 2,6 Billionen Euro teure Rettungsprogramm der Notenbank für rechtens. Der EuGH solle nur dann einschreiten, wenn die EZB ihre Befugnisse missbrauche oder die Grenzen ihres Ermessens überschreite. Sie sehen durch die ultralockere Geldpolitik ihre Rechte als deutsche Wähler und Steuerzahler verletzt. Auch das BVerfG hatte im Juli 2017 Zweifel an dem Programm geäußert, unter anderem daran, "ob der PSPP-Beschluss mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist" und ob er vom EZB-Mandat gedeckt sei.

Die EZB hatte ihr groß angelegtes Programm für Anleiheankäufe von Euroländern 2015 gestartet. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den in Luxemburg ansässigen EuGH zwar nicht bindend, doch geben sie in der Regel die Richtung vor.

Wathelets Gutachten ist noch nicht das Urteil, dieses wird erst in einigen Wochen erwartet.

Comments