RWE-Bauland - Gericht stoppt Rodung im Hambacher Wald

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Kerpen/Münster. Für die Umweltschützer ist es ein Triumph, für RWE ein Fiasko: Das Oberverwaltungsgericht hat die Rodungspläne des Energiekonzerns im Hambacher Forst bis auf Weiteres gestoppt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) hält den Rodungsstopp eine "Chance, dass eine politische Lösung für die Braunkohle gefunden wird". Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen. Das berichtet der "Spiegel". Laut dem Rahmenbetriebsplan will RWE aber 2,3 Milliarden Tonnen Braunkohle abbauen.

Nach der Entscheidung des OVG NRW darf RWE den Hambacher Forst so lange nicht roden, bis über die Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist.

RWE teilte nach der Entscheidung mit, man rechne damit, dass eine "bestandskräftige Entscheidung möglicherweise erst Ende 2020 vorliegen wird" und der Energiekonzern womöglich erst dann die Rodung wieder aufnehmen könne.

Die Oberverwaltungsrichter verwiesen darauf, dass die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde die Umsetzung des Hauptbetriebsplans für die Jahre 2018 bis 2020 zunächst angeordnet hatte. Dem Gericht zufolge dürfen keine Fakten geschaffen werden, solange in der Hauptsache nicht entschieden sei, betonte Laschet. Der Beschluss ist unanfechtbar. RWE dürfte die Rodung erst anschließend wieder aufnehmen.

Vorläufig Recht bekommen hat der BUND jetzt in Münster. Eine umgehende Rodung wäre unfair dem BUND gegenüber Das Verwaltungsgericht Köln hatte diese Klage im November 2017 abgewiesen.

Münster/Kerpen. Paukenschlag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

Wann im juridischen Streit zwischen BUND und dem Land Nordrhein-Westfalen eine endgültige Entscheidung fällt, ist nicht absehbar. "Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen".

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zeigte sich "erleichtert, dass die Rodung des Hambacher Waldes vom Tisch ist". Er habe Bechsteinfledermaus-Vorkommen und damit die Qualität eines sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebietes.

Die Rechtsfragen seien zu komplex, als dass dies in einem Eilverfahren möglich sei - daher der vorläufige Rodungsstopp. Es sei nicht gerechtfertigt, teilte das Gericht mit, durch die Rodung vollendete Tatsachen zu schaffen. RWE plant rund 100 der noch verbliebenen 200 Hektar des Hambacher Forsts für den Tagebau abzuholzen.

Der Hambacher Forst von oben: Ein Großteil der Fläche ist bereits abgerodet.Der Stromkonzern RWE hatte ursprünglich geplant, am 14. Oktober mit den Rodungen zu beginnen. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März.

Politiker kritisierten in diesem Zusammenhang RWE: "Rund um den Hambacher Wald gibt es riesige Flächen, auf denen jede noch so große Demonstration stattfinden kann". Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten angegriffen. Die Baubehörden hatten während der vergangenen Tage mit Hilfe der Polizei in dem Wald westlich von Köln Baumhäuser von Klimaaktivisten geräumt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die im Wald errichteten Baumhäuser von Rodungsgegnern aus Sicherheitsgründen zu räumen. Die mit Besetzungen verbundenen Proteste gegen die Abholzung eines derzeit noch verbliebenen Waldstücks gelten als Sinnbild für den Widerstand gegen den Kohle-Abbau in Deutschland.

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