Oberverwaltungsgericht: Vorläufiger Rodungsstopp im Hambacher Forst

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Dafür aber müsste RWE auch neue Belege vorlegen, warum die Energieversorgung des Bundeslands Nordrhein-Westfalen durch den Rodungsstopp doch bedroht ist.

RWE dürfe "keine vollendeten Tatsachen schaffen", sagten die Richter.

Die Aachener Polizei hatte zuvor die für Samstag geplante Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst verboten. Sie kündigten Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht an.

Zugleich wurde die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von den Tagebaugegnern begrüßt. RWE rechnet damit, dass eine abschließende Entscheidung zur weiteren Rodung des Vorfelds erst später im Hauptsacheverfahren getroffen wird.

Das Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hob mit seiner Entscheidung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auf.

Das Gericht sagte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Baubehörden hatten während der vergangenen Tage mit Hilfe der Polizei in dem Wald westlich von Köln Baumhäuser von Klimaaktivisten geräumt. Kritik für die Absperrung kommt von den Linken. mehr.

Den wirtschaftlichen Schaden aus "zu erwartenden Betriebseinschränkungen" beziffert das Unternehmen nach einer ersten Bewertung "auf einen niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag" - und zwar jährlich ab 2019. Das hat RWE am Freitagnachmittag ad hoc mitgeteilt. Der Kohlekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern. RWE darf im Hambacher Wald stets nur von Anfang Oktober bis Ende März Rodungsarbeiten durchführen. Um dies zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hat, die Gewährung von Eilrechtsschutz. "Es ist jetzt der Raum für Gespräche, und den sollten alle Beteiligten nutzen", sagte der CDU-Politiker. Organisatoren der geplanten Protestaktion von Kohlegegnern im rheinischen Braunkohlerevier sind die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anwohnerinitiative. Braunkohle ist zwar eine kostengünstige und heimische Ressource. Der Stromkonzern kann weiterhin Braunkohle fördern, aber nicht in bewaldeten Flächen.

Der Rechtsstreit um die Rodung wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen - möglicherweise sogar über Jahre. Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen, hatte der Konzern argumentiert. Weil RWE im vergangenen Jahr keine Bäume im Hambacher Wald rodete, könne man nun nicht mehr länger warten.

RWE habe zudem die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit nicht belegt. "Viele Tausend Menschen werden sich am Samstag auf den Weg machen, um am Hambacher Wald gegen dessen Zerstörung durch RWE zu demonstrieren". Er habe Bechsteinfledermaus-Vorkommen und damit die Qualität eines sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebietes. Der BUND verweist auf Tierarten wie die Bechstein-Fledermaus oder den Mittelspecht und das Große Mausohr, die in den alten Eichen und Buchen hausen.

"Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in NRW", sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, am Freitag bei einer Pressekonferenz mehrerer Umweltschutzorganisationen in Köln. "Wir sind sehr froh".

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