Hambacher Forst: Oberverwaltungsgericht verhängt Rodungsstopp

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Das Verbot gilt so lange, bis über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist (AZ: 11 B 1129/18). Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 11. Senat ausgeführt: Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen.

Erfolg für die Umweltschutzorganisationen: Das OVG NRW in Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Dieser hatte das Verwaltungsgericht in Köln am 31. Juli abgelehnt. Das Gericht erklärte, dass die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen nicht im Eilverfahren beantworten ließen. Der Wald-Eigentümer RWE bereitet jetzt die heftig umstrittene Rodung des gut 100 Hektar großen Gebietes vor, die am 14. Oktober beginnen sollte. Kritik für die Absperrung kommt von den Linken. mehr.

Der Energiekonzern geht davon aus, dass ein rechtskräftiges Urteil zum Hauptbetriebsplan "möglicherweise erst Ende 2020" vorliegen wird. Das hat RWE am Freitagnachmittag ad hoc mitgeteilt.

Der Energiekonzern wollte in den kommenden Monaten eigentlich gut hundert von den verbliebenen 200 Hektar des Waldes für seinen Braunkohletagebau abholzen. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Organisatoren am Abend mit, "mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht" gegen die "willkürliche Entscheidung" vorzugehen. Nun riet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Innehalten. Die Entscheidung schaffe "den nötigen Raum für eine politische Lösung: Wir brauchen einen schnellen Kohleausstieg und keine rücksichtslosen Kohlekonzerne", so Hofreiter. Braunkohle ist zwar eine kostengünstige und heimische Ressource. "Rund um den Hambacher Wald gibt es riesige Flächen, auf denen jede noch so große Demonstration stattfinden kann".

RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für "zwingend erforderlich". Eine vorübergehende Aussetzung der geplanten Abholzung stelle die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage.

Die Rodung des Waldes westlich von Köln dürfte damit für mindestens ein Jahr nicht mehr möglich sein, wie Spiegel Online berichtet. Das Gericht hielt RWE allerdings vor, die Notwendigkeit der Rodungen für die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland nicht ausreichend belegt zu haben.

Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert.

Müssen Bechsteinfledermaus oder das große Mausohr geschützt werden?

"Wir sind sehr froh".

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