Kavanaugh-Abstimmung verschiebt sich wegen FBI-Untersuchung

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Das FBI untersucht die Anschuldigungen gegen Brett Kavanaugh, Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof.

Trump stellte sich zwar erneut hinter Kavanaugh, er sagte aber mit Blick auf die FBI-Ermittler auch: "Wenn sie etwas finden, werde ich das sicherlich berücksichtigen". Präsident Donald Trump betonte am Samstag, das FBI habe "freie Hand".

Seine Mandantin Deborah Ramirez sei vom FBI um ein Gespräch gebeten worden, erklärte der Anwalt der Frau, die Brett Kavanaugh ebenfalls sexuelle Belästigung vorwirft. Das könnte geschehen, wenn die Personalie nicht mehr vor den Zwischenwahlen entschieden wird und sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat zugunsten der Demokraten verändern sollten. Flake machte klar, dass er seine letztendliche Zustimmung zu Kavanaugh an die FBI-Untersuchung koppelt. Kavanaugh ist Vorwürfen ausgesetzt, er habe als junger Mann mehrfach Frauen sexuell belästigt. Derzeit haben die Republikaner 51 Sitze im Senat, die Demokraten 49. Die Demokraten im Ausschuss stimmten geschlossen dagegen. Nach tumultartigen Szenen willigten seine Parteifreunde ein. Dies solle nicht länger als eine Woche dauern. Kavanaugh wies das anschließend noch einmal zurück. Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete er nun damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse.

Brett Kavanaugh bei seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats. Die Republikaner unterstützen Kavanaugh, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden. Joe Manchin wiederum, ein Demokrat aus West Virginia, will im November in einem Bundesstaat wiedergewählt werden, in dem Trump vor zwei Jahren eine glasklare Mehrheit holte. Darin fordert er, dass neben den Vergewaltigungsvorwürfen auch der Wahrheitsgehalt der Aussagen geprüft werden, die Kavanaugh vergangenen Donnerstag unter Eid vor dem Senat gemacht hatte. Das Zünglein an der Waage bilden die Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski.

Weitere Übergriffe von Kavanaugh auf Frauen sind bislang nicht bekannt geworden. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen. Damit steigen die Chancen für den umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten. Bei einer Anhörung im Senat in Washington hatte sie gestern diesen Vorwurf bekräftigt.

Er selbst sei in der Vergangenheit ebenfalls mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert gewesen, die sich alle als falsch herausgestellt hätten, sagte der Präsident. Dabei befragten sie ihn zu allen bisher aufgetauchten Anschuldigungen - die er allesamt zurückwies. Anhänger und Unterstützer forderte der Präsident auf, am 6. November unbedingt an die Wahlurnen zu gehen und für die Republikaner zu stimmen.

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Später griff Trump bei einer Wahlkundgebung die Demokraten scharf an, weil sie Kavanaugh ablehnen: "Sie versuchen zu blockieren und zu zerstören".

Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein großes Politikum.

Die lebenslange Ernennung des besonders konservativen Juristen hatte zunächst als sicher gegolten.

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