Türkei - Özdemir: Erdogan-Bankett nicht vergnügungssteuerpflichtig

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"Und ich bedauere, dass von dem früheren Erdogan nichts mehr übrig ist". Er bezog sich auf Medienberichte über eine kürzlich freigeschaltete Smartphone-App, mit der türkisch-stämmige Bürger in Deutschland Kritiker Erdogans denunzieren könnten.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat beim Defilee vor dem Staatsbankett dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Hand geschüttelt.

Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müssten Erdogan hier klar machen: "Jetzt reicht's". Er wolle mit seiner Anwesenheit dokumentieren, "dass es eben nicht nur eitel Sonnenschein ist", sagte Özdemir gegenüber AFPTV. Dabei richtete Özdemir im Berliner Schloss Bellevue auch ein paar Worte an den Staatschef.

Dem "Tagesspiegel" schilderte Özdemir das Aufeinandertreffen: "Ich habe gesagt, dass es viel zu besprechen gibt und dass ich hoffe, dass wir dazu die Gelegenheit finden". Der Grünen-Politiker warf dem türkischen Präsidenten vor, das für ihn "jeder, der nicht seiner Meinung ist, ein potenzieller Terrorist" sei. Auch die Kurdische Gemeinde in Deutschland plant ein solches juristisches Vorgehen gegen die App.

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