Streit mit Griechenland: Namensreferendum in Mazedonien gescheitert

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Die Volksvertretung solle das deutliche Ja zu der Namensänderung in Republik Nord-Mazedonien bestätigen, sagte Zaev. Während die Wahlkommission aufgrund der zu niedrigen Beteiligung das Scheitern des Referendums feststellt, spricht die Regierung von einem Sieg.

Laut der staatlichen Wahlkommission gaben nur 33,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Gegner der Umbenennung hatten darauf gesetzt, dass bei der Volksabstimmung die Zielmarke von einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent verfehlt wird. Die Referendumsfrage vom Sonntag hatte - reichlich manipulativ -gelautet: "Befürworten Sie eine Mitgliedschaft bei Nato und EU, indem Sie die Übereinkunft zwischen Mazedonien und Griechenland akzeptieren?" Griechenland hatte wegen des schon Jahrzehnte andauernden Namensstreits die Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO blockiert. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit der Mazedonier den EU- und den NATO-Beitritt.

Konkret zur Änderung des Staatsnamens gehen die Meinungen aber auseinander. Regierungschef Zoran Zaev hat angekündigt, die Pläne für eine Namensänderung des Landes zur Abstimmung an das Parlament weiterzuleiten. Die stärkste Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte keine klare Haltung eingenommen.

Im Vorfeld des Referendums waren zahlreiche prominente Politiker nach Mazedonien gereist, um für ein Ja im Referendum zu werben, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auch für sie bedeutet das Scheitern des Referendums eine Niederlage. 1,8 Millionen Stimmberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen.

Regierungschef Zaev sagte nun, eine "riesige Mehrheit" habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato und EU gestimmt. Jetzt müsse "dieser Wille der Bürger in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden".

Ähnliche Stimmen kamen auch aus dem Ausland. Auch die EU, die Nato und die USA forderten eine weitere Umsetzung des Abkommens mit Griechenland.

Hinter dem Namensstreit stand Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Um die Verfassungsänderung durchzusetzen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.

Sollte die Opposition weiterhin ihre Zustimmung verweigern, sie lehnt das Abkommen strikt ab, weil damit die nationale Identität aufgegeben werde, will Zaev vorzeitige Parlamentswahlen im Dezember ansetzen. Oppositionsführer Hristijan Mickoski sprach dagegen von einem "klaren Misserfolg des Referendums". Dafür muss jetzt Premier Zoran Zaev eine Zweidrittelmehrheit suchen. Ob er sie nach diesem Ausgang des Referendums bekommt, ist offen.

Im Juni hatten sich die Regierungschefs von Mazedonien und Griechenland auf einen als historisch gepriesenen Kompromiss geeinigt, der die Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in Nordmazedonien vorsah.

Verteidigungsminister Panos Kammenos vom kleineren Regierungspartner, der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel), schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter hingegen, die geringe Wahlbeteiligung mache das Referendum in Mazedonien "null und nichtig". "Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen für ungültig erklärt".

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