Köln im Ausnahmezustand: Polizei bereitet sich auf Erdogan-Besuch vor

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Ohne Politik ging es dann doch wieder nicht: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eröffnete am Samstag die Ditib-Zentralmoschee in Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft nach Medienberichten eine Beobachtung der Ditib-Zentrale in Köln.

Erdogan zog insgesamt eine positive Bilanz seines dreitägigen Staatsbesuchs. Die Eröffnung der Moschee durch Erdogan "konterkariert eigentlich das, was wir über Jahre hin gemeinsam besprochen und geplant haben". Zum einen kritisierte der türkische Staatspräsident dabei die Haltung von Deutschland zur doppelten Staatsbürgerschaft: "Was wäre denn dabei, wenn sie beide Pässe hätten?", fragte er.

Schon beim Staatsbankett am Freitagabend musste sich der türkische Präsident Erdogan deutliche Worte von Bundespräsident Steinmeier anhören. Die Ditib setze Erdogans rabiaten Kurs gegen Andersdenkende in Deutschland um, lautet ein häufig geäußerter Vorwurf. Deutsche Politiker nahmen an der Veranstaltung nicht teil. Erdogan wischte diese Bedenken beiseite, beharrte weiterhin darauf, dass die Justiz und Presse seines Landes unabhängig seien.

Bei dem Bankett hatte Erdogan Kritik von Bundespräsident Steinmeier an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen und seinerseits angemerkt, dass in Deutschland seien "Hunderte, Tausende" Terroristen unterwegs. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte Merkel. Der nach Deutschland geflohene ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wollte zunächst zur der Pressekonferenz kommen. Erdogan besteht auf der Auslieferung Dündars. "Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen", sagte er in seiner Rede. Sie habe nicht bloß Staffage für den Auftritt des Präsidenten sein wollen, sondern selbst in der Moschee sprechen wollen, sagte Reker. "Ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte wahrt und den Werten der Demokratie Rechnung trägt, ist im Interesse aller - auch der türkischen Regierung", sagte Laschet. Die Eröffnungszeremonie mit Erdogan in der neuen Ditib-Zentralmoschee in Köln könne stattfinden, aber nur mit den geladenen Gästen.

Auch ein Treffen Erdoğans mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Schloss Wahn in der Nähe des Kölner Flughafens wurde kurzfristig am Freitagnachmittag abgesagt.

Gesichert durch einen der größten Einsätze der Kölner Polizei hat der Präsident am Nachmittag die Moschee der Islam-Organisation Ditib im Stadtteil Ehrenfeld offiziell eröffnet.

Rund um die Moschee ist ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden.

In der Kürze der Zeit sei von der Türkisch-Islamischen Union Ditib kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitagabend. "Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren".

Die Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen und mit bis zu 25 000 Besuchern gerechnet.

Es sind mehrere Kundgebungen angemeldet. Mehrere Tausend Beamte sind beteiligt. In der Millionenstadt herrscht die höchste Sicherheitsstufe. Der Präsident bestätigte, dass die türkische Seite den deutschen Behörden eine Liste von 136 Personen übergeben hat, die Ankara ausgeliefert haben will.

Die ursprünglich für 2012 vorgesehene feierliche Eröffnung verzögerte sich immer wieder - und fand erst am Sonnabend statt.

In einem Interview mit dem Fußball-Podcast der "Bild" wiederholte Grindel auch seine Kritik an Özil wegen dessen gescheiterter Aussprache mit Bundestrainer Joachim Löw.

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