Brexit: Boris Johnson nennt Theresa Mays Brexit-Plan absurd

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Der Parteitag der britischen Konservativen hat am Sonntag mit einem heftigen Schlagabtausch der Premierministerin Theresa May mit ihrem früheren Außenminister Boris Johnson begonnen. So sagte sie dem Sender "BBC" (Zitat) "Meine Botschaft an meine Partei ist, lasst uns zusammenkommen und das beste Abkommen für Großbritannien erzielen".

Unterdessen attackieren zwei ehemalige Minister erneut den ihrer Ansicht nach zu weichen Kurs der Parteichefin. Seine Wortwahl war auch innerhalb der eigenen Partei umstritten. Was zurzeit passiere, sei nicht das, was den Menschen 2016 versprochen worden sei, sagte Johnson der Zeitung "Sunday Times". Auch der frühere Brexit-Minister David Davis nannte Mays Pläne "einfach falsch". Er jedoch glaubt an eine hohe Chance, mit der EU doch noch ein Abkommen zu erzielen. In einem Interview mit der Sunday Times griff Johnson May kurz vor dem Parteitag einmal mehr scharf an.

Die Lektion sei klar: "Wenn Ihr den EU-Club in ein Gefängnis verwandelt, wird der Wunsch auszutreten, nicht abnehmen; er wird zunehmen, und wir werden nicht der einzige Gefangene sein, der fliehen will", sagte der sonst für seinen gemäßigten Ton bekannte Außenminister, der als ein möglicher Nachfolger für Premierministerin Theresa May gilt. Dieser sei eine "moralische und intellektuelle Erniedrigung" für Großbritannien.

Großbritanniens Ex-Außenminister Boris Johnsons findet unter den Tories immer mehr Zuspruch für seine Brexit-Pläne.

Darin sprach sich Brexit-Hardliner gegen eine "Auffanglösung" für die Grenze zwischen Irland und Nordirland aus. Dieses hatte die meisten Zollschranken für die Exporte zwischen Kanada und der EU aufgehoben.

Die Tories sind wegen des Brexit tief gespalten. In seiner Zeit als Londoner Bürgermeister habe Johnson zwar ein System für Leihfahrräder geschaffen, sonst aber keine nachhaltigen politischen Erfolge vorzuweisen. Vom Verlauf des viertägigen Parteitags könnte daher auch Mays politisches Schicksal abhängen.

Doch auch von einem Pro-Europäer in der Partei kommt die Drohung einer "höflichen Rebellion".

Bereits beim Parteitag im vergangenen Jahr in Manchester ging einiges schief: Mays Rede endete damals in einem Fiasko. Die Premierministerin signalisierte, dass sie auch nach der Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union auf ihrem Posten bleiben möchte. Sie selbst betonte, sie habe einen langfristigen Job zu erledigen.

Einer Forschergruppe zufolge kostet die Entscheidung der Briten zum EU-Austritt das Land jede Woche 500 Millionen Pfund (rund 560 Millionen Euro). "Im Gegensatz zur Premierministerin kämpfe ich für den Brexit", beteuerte Johnson. Damit würden die Einsparungen durch künftig wegfallende Zahlungen an die EU zurzeit wieder zunichtegemacht. Zudem sank die britische Wirtschaftskraft seit Juli 2016 um 2,5 Prozent. Auch bei den 27 EU-Partnern und der EU-Kommission stoßen Mays Pläne auf Ablehnung. Die Verhandlungen mit Brüssel über den Brexit sind ins Stocken geraten.

Überschattet wurde der Auftakt zum Parteitag von einer Sicherheitslücke bei einer Konferenz-App, die dazu führte, dass die persönlichen Daten von Ministern und Abgeordneten der Tory-Partei am Samstag vorübergehend für jedermann zugänglich waren. Er warf der Regierungschefin vor, den EU-Austritt Großbritanniens im Grund gar nicht anzustreben.

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