Italien plant für 2019 deutlich mehr Schulden

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"Wir sind zufrieden, das ist der Haushalt des Wandels", erklärten Di Maio und Salvini. "Morgen werden wir in einem neuen Italien aufwachen", schrieb er Donnerstagnacht in den sozialen Netzwerken.

Italien weist jedoch einen der höchsten Schuldenstände weltweit auf und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Damit sollen die Wahlkampfversprechen von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega verwirklicht werden. Dazu zählen eine als Bürgergehalt bezeichnete Grundsicherung, niedrigere Steuersätze sowie ein niedrigeres Renteneintrittsalter.

"Erstmals stellt sich der Staat auf die Seite der Bürger; zum ersten Mal nimmt er nicht, sondern gibt", behauptete Di Maio. Die Anfang Juni aus dem Amt geschiedene sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte für 2019 eine Neuverschuldung von 0,9 Prozent angepeilt. 2020 sollte der Haushalt ausgeglichen sein.

Entsprechende Erwartungen hatte auch die EU-Kommission in Brüssel geäußert. "Aber wir haben auch kein Interesse daran, dass Italien die Regeln nicht akzeptiert und seine Schulden nicht reduziert", droht er indirekt mit Sanktionen gegen Rom. "Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit", so Moscovici. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine ganze Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten. Bei den italienischen Staatsanleihen kam es zu einem kräftigen Kurssturz, während die Renditen für die Staatspapiere stiegen. Schuldenmachen wird deshalb für Rom teurer. Zum Vergleich: Deutschlands Wert liegt bei 68 Prozent, Frankreichs bei 98 Prozent.

Experten warnen vor einer Krise und befürchten nun eine weitere Abwertung der Kreditwürdigkeit Italiens durch die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's im Oktober.

"Wir werden das Bürgereinkommen und eine ernsthafte Steuerreform einführen", kündigte Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook nach der Kabinettssitzung an. Seit der Regierungsbildung im Juni gilt Finanzminister Giovanni Tria als Garant für Haushaltsdisziplin, er betont immer wieder die Notwendigkeit der Senkung der Staatsverschuldung, und es heißt, dass er die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen will. Damit hätten Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ihre Wahlkampfversprechen nicht einlösen können. Ein Appell Mattarellas soll nun auch Trias Rücktritt verhindert haben. Sieben Milliarden Euro sollen für Steuersenkungen für Firmen und Einkommensschwache verwendet werden, acht Milliarden Euro dienen zur Reduzierung des Renteneintrittsalters. Die beiden letztgenannten Maßnahmen hatte vor allem die Lega und ihr Parteichef, Innenminister Matteo Salvini, im Wahlkampf versprochen.

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