Erdogan in Berlin - Steinmeier sieht noch keine Normalisierung

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Berlin (Reuters) - Begleitet von scharfer Kritik hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen.

Steinmeier will nach Angaben aus seinem Umfeld bei seinen Gesprächen mit Erdogan insbesondere die anhaltende Inhaftierung von Deutschen, die schwierige Lage der Pressefreiheit und den Druck auf die Zivilgesellschaft ansprechen und auf eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit dringen.

Danach stand ein Mittagessen Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Die Mienen der Politiker waren betont ernst. Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte schon heute Früh in Tegel gegen die Inhaftierung von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei.

Im Bundestag gab es fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans, dem ein Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vorgeworfen wird. "Der rote Teppich für Erdogan darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Hilfen nur dann geben darf, wenn die Türkei den Neustart auch beim Thema Demokratie und Menschenrechte einläutet".

Erdogan erwartet von der deutschen Regierung eine Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die verbotene Kurdenpartei PKK, die linksradikale DHKP-C sowie die Gülen-Bewegung, die von Ankara für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird. Es müssten "kluge Verbindungen" gefunden werden, damit die Türkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie an wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!", sagte er. Özdemir verteidigte seine geplante Teilnahme an dem Staatsbankett für Erdogan. "Ich möchte gerade durch meine Teilnahme deutlich machen: Hier in der Bundesrepublik Deutschland gehört die Opposition dazu", sagte der Abgeordnete. Anschließend reist er weiter nach Köln, wo er im Stadtteil Ehrenfeld die neue Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib einweihen will.

Zwei FDP-Bundestagsabgeordnete stellten wegen einer für politische Spitzeldienste genutzten App der türkischen Polizei Strafanzeige beim Generalbundesanwalt. Es bestehe Verdacht auf Spionage, bestätigte das Büro des Freidemokraten Manuel Höferlin. "Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen", schrieb er in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Report Mainz" hatte berichtet, dass in Deutschland lebende Kritiker Erdogans mithilfe der Smartphone-App "EGM" denunziert werden könnten.

Erdogan kommt im Bemühen um ein Ende der politischen Spannungen. Auch die Vergabe der Fußballeuropameisterschaft 2024, für die sich Deutschland und die Türkei beworben hatten, verfolgte Erdogan von Berlin aus.

Aussenpolitisch spricht sich Erdogan in seinem Zeitungsbeitrag für einen "Schulterschluss" der Türkei und Deutschlands gegen die auf Abschottung und Strafzölle setzende Handelspolitik der USA aus. Berlin reagierte zunehmend alarmiert, als Erdogan neben den Putschisten auch Zehntausende andere Regierungskritiker festnehmen ließ. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillierten zwischen Bundeskanzleramt, Reichstagsgebäude und dem Hotel Adlon am Brandenburger Tor.

Bei einem Staatsbesuch müsse und solle man Gastfreundschaft aber auch tatsächlich gewähren.

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