Vize-Justizminister: Kein Vorschlag zum Abhören von Trump

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Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat einen Bericht dementiert, wonach er in der Russland-Affäre den Vorschlag gemacht haben soll, Präsident Donald Trump heimlich abzuhören. Die Geschichte sei "ungenau und sachlich inkorrekt", teilte Rosenstein am Freitag mit.

Auch die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf FBI-Notizen über die Beratungen.

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, Rosenstein habe im Frühling 2017 vorgeschlagen, Trump heimlich im Weißen Haus aufzunehmen, um das Chaos in der Regierung zu offenbaren. Er habe zudem die Möglichkeit aufgebracht, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikels der US-Verfassung gesprochen. Die Klausel erlaubt es, dass der Vize-Präsident zusammen mit der Mehrheit des Kabinetts den Staatschef für unfähig erklärt, sein Amt aus physischen oder psychischen Gründen auszuüben.

Rosenstein widersprach diesen Berichten vehement. Die darin zitierten anonymen Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt. Für besonderes Aufsehen hatte zuletzt der anonyme Gastbeitrag eines Regierungsmitarbeiters gesorgt, der beschrieben hatte, dass es innerhalb des Weissen Hauses organisierten Widerstand gegen Trump gebe, um diesen von seinen schlimmsten Politikvorhaben abzuhalten. "Zusatzartikel anzurufen", stellte Rosenstein klar.

Zu Rosensteins Unterstützung veröffentlichte das Justizministerium eine Stellungnahme, in der ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter angibt, "im Raum" gewesen zu sein, als Rosenstein die Äußerungen gemacht haben soll. "Die Aussage war sarkastisch und wurde nie mit der Absicht diskutiert, eine Unterhaltung mit dem Präsidenten mitzuschneiden", hieß es darin.

Trump reagierte in einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung eines republikanischen Parteifreundes im Bundesstaat Missouri auf die Berichte und spielte dabei auch auf seine seit längerem anhaltenden Streitigkeiten mit führenden Vertretern des Justizministeriums an. Die "Bösen" seien "alle weg".

In den USA könnte der Konflikt zwischen dem Justizministerium und Präsident Trump eskalieren. "Niemand würde es wundern, wenn diese Typen alles versuchen würden, Donald Trump zu unterminieren", twitterte der Sohn.

Rosenstein erklärte in einer Stellungnahme, aus der mehrere US-Medien zitierten, der Artikel sei "unzutreffend und fachlich falsch". Er hatte Ende April 2017 sein Amt angetreten und die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre übernommen, weil sich Ressortchef Sessions wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam und seiner früheren Kontakte zum russischen Botschafter für befangen erklärt hatte.

Laut dem jetzigen Bericht der Zeitung spiegeln die damaligen angeblichen Überlegungen Rosensteins zur Absetzung Trumps seine "Befindlichkeit in den verwirrenden Tagen" nach Comeys Entlassung wider.

Es ist aber fraglich, ob Trump kurz vor den anstehenden Kongresswahlen Anfang November einen solch umstrittenen Schritt wagen würde, und wichtige Figuren bei den Russland-Ermittlungen zu entlassen. Die Mueller-Ermittlungen haben Trump und seine Regierung im Verlauf der Zeit unter wachsenden Druck gesetzt. Das FBI-Team des Sonderermittlers Robert Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat.

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