Rettungsschiff "Aquarius" - Panama will Flagge entziehen

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Das Flüchtlingsrettungschiff "Aquarius" ist seit Mitte September unter Panamas Flagge im Mittelmeer unterwegs. Italien droht mit einer Anzeige. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hat erklärt, keine privaten Rettungsschiffe in den Häfen seines Landes anlegen zu lassen.

Panama will dem Rettungsschiff "Aquarius" die Flagge entziehen.

Die "Aquarius 2" ist zur Zeit das einzige nicht-staatliche Rettungsschiff auf dem Mittelmeer - die Regierungen Italiens, aber auch Maltas haben in den letzten Monaten die Arbeit der übrigen Rettungs-NGOs unter anderem durch juristische Verfahren weitestgehend zum Erliegen gebracht. Bereits vergangene Woche hatte das Rettungsschiff elf Migranten aufgenommen. Nach einem komplizierten Einsatz und nach Verhandlungen mit der libyschen Küstenwache seien in internationalen Gewässern 47 Menschen aufgenommen worden, twitterte SOS Mediterranee. Darunter sind nach Angaben der Hilfsorganisation 17 Minderjährige und eine Schwangere. "Für diese Herren (der NGO) bleiben die italienischen Häfen geschlossen", so Salvini. Er will, dass die libyschen Behörden die Rettungseinsätze übernehmen und die Migranten wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringen. Hilfsorganisationen lehnen dies jedoch ab, weil vielen Menschen dort Folter droht. Seit das Schiff wieder im Einsatz sei, hätten Schlepper weitere Boote mit etwa 100 Flüchtlingen an Bord aufs Meer geschickt, so der Minister. Als Grund dafür nannte er auch die Präsenz der "Aquarius". Damit ist kein privates Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer aktiv. Die Schifffahrtsbehörde des mittelamerikanischen Landes teilte gestern auf ihrer Website mit, die Aufhebung der Registrierung der "Aquarius 2" eingeleitet zu haben. Das Schiff habe internationale rechtliche Vorgaben im Bezug auf Flüchtlinge außer acht gelassen, hieß es zur Begründung. Die Hauptbeschwerde stamme von den italienischen Behörden, die gemeldet hätten, dass der Kapitän des Schiffes sich geweigert habe, die Migranten an ihren Herkunftsort zurückzuführen. Zwölf EU-Staaten beraten nun über die Migranten an Bord der "Diciotti". Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee zeigten sich "erschüttert" über das Vorgehen Panamas gegen das von ihnen betriebene Schiff. Dem Schiff werde "unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung" die Registrierung entzogen. Seit Beginn des Jahres sind rund 1260 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren.

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